28.11.2019, 18:12 Uhr

Klarstellung der Regierung zu LM-Andeutungen „Gespräche mit Fraktionen hat es nicht gegeben“

Das Stadttheater Landshut im Bernlochner-Komplex, auch das Restaurant steht derzeit leer. (Foto:  Tobias Grießer)Das Stadttheater Landshut im Bernlochner-Komplex, auch das Restaurant steht derzeit leer. (Foto: Tobias Grießer)

Nachdem der OB-Kandidat Tilman von Kuepach in einer Pressekonferenz der Landshuter Mitte (LM) am Mittwoch angedeutet hat, dass die Regierung in Sachen Theatersanierung signalisiert habe, alle Augen zudrücken zu wollen, reagiert die jetzt auf Anfrage des Wochenblattes mit einer eindeutigen Stellungnahme.

LANDSHUT Darin heißt es: „Gespräche mit Fraktionen über den Haushalt der Stadt Landshut hat es an der Regierung von Niederbayern nicht gegeben. Nicht die Regierung, sondern das Gesetz schreibt vor, dass die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune nicht durch übermäßige Verschuldung gefährdet werden darf. Das ist der Maßstab und die Verantwortung bei der Haushaltsaufstellung sowie die Grundlage für Überlegungen des Stadtrats zur Sanierung des Stadttheaters.“ Und weiter schreibt die Regierung: „Was den Abzug freiwilliger Leistungen bei der Genehmigung einer weiteren Nettoneuverschuldung betrifft, hat sich nichts geändert. Es ist schon seit der letzten Haushaltsaufstellung bekannt, dass die Sanierungsausgaben für das Stadttheater nicht zum Abzug gebracht würden. Deshalb würden bei einem entsprechenden Beschluss des Stadtrats die Planungskosten für die Theatersanierung nicht abgezogen. Vergleichbar ist dies mit der Sanierung des Eisstadions.“

Grundlegendes Problem ist, dass die Stadt nicht in die Situation kommen darf, die Tilgungsraten für ihre Kredite nicht mehr bedienen zu können. Deshalb mussten auch die Planungen für die Schulen massiv abgespeckt werden. Neue Schulden aufnehmen, um laufende Kredite zu tilgen, darf sie nicht. Das käme einer Pleite gleich.

Die Hintergründe dazu lesen Sie hier.


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