28.11.2019, 12:15 Uhr

OB zu Haushaltsvorschlägen der Landshuter Mitte „Das als Lösung zu präsentieren, ist hanebüchen“


Die vermeintliche Bombe in Sachen Finanzierung der Theatersanierung, die der Oberbürgermeister-Kandidat der Landshuter Mitte (LM), Tilman von Kuepach, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch platzen ließ, entpuppt sich einen Tag später als Knallfrosch. Die Regierung, so war vermeldet worden, habe die Bereitschaft signalisiert, in der Sache alle Augen zuzudrücken. Dazu Oberbürgermeister Alexander Putz am Tag nach der Pressekonferenz: „Ich habe mit Regierungspräsident Rainer Haselbeck heute telefoniert. Laut seiner Aussage gab es kein Gespräch der Landshuter Mitte mit Vertretern der Regierung auf höchster Ebene.“ Auch zu den anderen Haushaltsvorschlägen der LM hat er eine klare Meinung.

LANDSHUT Laut Landshuter Mitte hätte die Regierung Bereitschaft signalisiert, in Sachen Theatersanierung eine Neuverschuldung zuzulassen und als Pflichtaufgabe der Stadt anzusehen. Das wäre grundsätzlich eine tolle Sache. Denn die Stadt dürfte wegen ihres Schuldenbergs eigentlich gar keine neuen Kredite aufnehmen. Woran aber nicht einmal die Regierung etwas ändern könnte, selbst wenn sie wollte: Die Stadt muss immer noch in der Lage sein, die Tilgungsraten ihrer Kredite zu bezahlen. Kann sie das durch die Einnahmen nicht mehr, zum Beispiel, weil sie weitere Schulden aufnimmt, dann ist sie kurz vor der Pleite. Schulden aufzunehmen, um Kredite tilgen zu können – das darf auf keinen Fall sein. Das hat auch in Griechenland nicht funktioniert. Allein durch die drei Schulen in ihrer ursprünglichen Planung wäre die Stadt aber wohl in diese Situation gerutscht. Deshalb mussten die Planungen auch abgespeckt werden.

In einer offiziellen Stellungnahme der Regierung heißt es: „Gespräche mit Fraktionen über den Haushalt der Stadt Landshut hat es an der Regierung von Niederbayern nicht gegeben. Nicht die Regierung, sondern das Gesetz schreibt vor, dass die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune nicht durch übermäßige Verschuldung gefährdet werden darf. Das ist der Maßstab und die Verantwortung bei der Haushaltsaufstellung sowie die Grundlage für Überlegungen des Stadtrats zur Sanierung des Stadttheaters.“

Und weiter: „Was den Abzug freiwilliger Leistungen bei der Genehmigung einer weiteren Nettoneuverschuldung betrifft, hat sich nichts geändert. Es ist schon seit der letzten Haushaltsaufstellung bekannt, dass die Sanierungsausgaben für das Stadttheater nicht zum Abzug gebracht würden. Deshalb würden bei einem entsprechenden Beschluss des Stadtrats die Planungskosten für die Theatersanierung nicht abgezogen. Vergleichbar ist dies mit der Sanierung des Eisstadions.“

Dass die Regierung laut LM jetzt angeblich Bereitschaft signalisiert hat, „alle Augen zuzudrücken“, stimmt also nicht. Sie hat ihre Haltung seit über einem Jahr nicht geändert. Die Planungsleistungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro, die in den kommenden Haushalt als Trostpflaster für die Theatermacher eingestellt wurden, werden deshalb auch nicht auf die Neuverschuldung angerechnet. Einmal abgesehen davon muss die Stadt dafür aber auch nicht neue Kredite aufnehmen. Durch den Verkauf der Martinsschule wird das möglich gemacht.

Eine Neuigkeit ist das allerdings nicht. Das hatte Oberbürgermeister Alexander Putz zu Beginn der Haushaltsausschusssitzung bekannt gegeben und der Ausschuss hat den Haushaltsentwurf der Verwaltung dann auch mehrheitlich abgesegnet. „Es sind Informationen zu längst besprochenen Lockerungen“, so Putz zu der LM-Pressekonferenz und weiter: „Es gibt keine neuen Fakten für den Haushalt.“

Angesprochen darauf, mit wem die Landshuter Mitte bei der Regierung gesprochen haben will, blieb Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Summer eine Antwort schuldig. Das sei „durchgestochen“ worden, sagte er nebulös auf Anfrage. Auch ruderte in der Sache mit der Bereitschaft der Regierung zur angeblichen Kehrtwende in Sachen Theatersanierung zurück. Mit dieser Bereitschaft habe Tilman von Kueppach tatsächlich lediglich die 1,8 Millionen Euro an Planungsleistungen gemeint, die in den Haushalt eingestellt worden sind und jetzt nicht von der Regierung auf die genehmigte Nettoneuverschuldung angerechnet wird.

Überhaupt sehe man als eigentlich Lösung des Problems einen anderen Weg an, so Summer. Der sieht so aus, dass die Stadt das Bernlochnergelände, das sie erst vor Kurzem angekauft hatte, nachdem sie es jahrelang nur im Rahmen eines Erbpachtvertrags genutzt hatte, wieder an einen Investor – zum Beispiel eine Bank – verkauft und dann in den nächsten Jahrzehnten wieder Erbpacht zahlt. Eine Rolle rückwärts also.

Auch den Vorschlag, ein Grundstück an der Niedermayerstraße zu verkaufen, um damit den Haushalt zu entlasten, sieht Putz nicht gerade als genialen Coup an: „Das ist nichts Neues“, so der Oberbürgermeister. Im letzten Jahr habe man das Areal nicht verkaufen können. Was man nicht verkauft habe, könne man aber auch nicht in den Haushalt einstellen. Der Erlös in den Verkauf könne also frühestens den Haushalt im nächsten Jahr entlasten. „Wo ist also die Lösung?“, fragt sich wohl nicht nur Putz. Von den anderen Vorschlägen der LM hält er auch nicht gerade viel, zum Beispiel bei den Einsparungen in Sachen Schulen. Da hatte die Landshuter Mitte am Mittwoch vorgeschlagen, die Grundschule Nordwest nur vierzügig zu bauen und das Hortgebäude wegzulassen. Auch das, so der OB, stecke längst in dem aktuellen Haushalt drin und ist tatsächlich auch so vom Stadtrat längst beschlossen worden. Genauso verhält es sich mit den Vorschlägen zum Abspecken der geplanten Grundschule Ost. „Das als neuen Vorschlag zu präsentieren, ist hanebüchen. Man hat den Eindruck, dass die LM-Stadträte nicht an den Sitzungen teilgenommen haben“, so Putz.

Hinweis: Der Text wurde aktualisiert.


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