Bei einer gemeinsamen Klausurtagung am Freitag in den Stadtsälen Bernlochner haben Oberbürgermeister Alexander Putz, rund 25 Stadtratsmitglieder aller Fraktionen und Vertreter der Stadtverwaltung über den Haushaltsentwurf 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 beraten. Dabei zeichnete sich ab, dass das für die kommenden Jahre beabsichtigte, umfangreiche Investitionsprogramm in Rekordhöhe nicht in der bisher erhofften Geschwindigkeit umgesetzt werden kann.
LANDSHUT Grund dafür sind einerseits höhere Ausgaben insbesondere wegen steigender Baukosten sowie höhere Aufwendungen im Verwaltungshaushalt, andererseits die sich aufgrund der abflauenden Konjunktur andeutende Stagnation bei den Einnahmen – und hier vor allem bei der Gewerbesteuer. Kämmerer Rupert Aigner musste deshalb auf Basis der bestehenden Beschlüsse einen Fehlbetrag von 70 Millionen Euro bis 2023 vorstellen: Hält die Stadt an ihren bisherigen Investitionsplänen unverändert fest, könnten weder für 2020 noch für die folgenden Jahre genehmigungsfähige Haushalte vorgelegt werden.
Oberbürgermeister Putz und die Verwaltung informierten über Gespräche mit der Regierung von Niederbayern, die eine Unterstützung der Schulneubaumaßnahmen durch eine höhere Nettoneuverschuldung in Aussicht stellt, gleichzeitig aber an der kommunalrechtlich gebotenen Fokussierung auf die Pflichtaufgaben festhält. Dies bedeutet, dass im Finanzplanungszeitraum beispielsweise keine nennenswerten Mittel für die Erneuerung des Stadttheaters und den Weiterbau des Stadtmuseums aufgewendet werden dürften. Das allein reicht aber noch nicht aus, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Darüber hinaus muss bei anderen Maßnahmen zeitlich gestreckt werden. Zusätzlich sollen aber auch Raumprogramm und Höhe der Kosten bei den Schulneubauten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.
Diese Haushaltssituation wurde kontrovers diskutiert: Teile des Stadtrats regten Steuererhöhungen und/oder weitere Gespräche mit der Regierung mit dem Ziel einer deutlich weitergehenden Netto-Neuverschuldung an – was aus Sicht der Kämmerei aber nicht als ausreichend angesehen wird. In den kommenden Wochen werden nun die Fraktionen über die Vorschläge beraten, die Debatte wird dann im Haushaltausschuss am 13. November weitergeführt. Über den Haushaltsplan für 2020 entscheidet das Stadtratsplenum am Freitag, 6. Dezember.
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