Peter Dreier, Landrat des Landkreises Landshut, kritisiert mangelhafte Beschlusslage der Agrarministerkonferenz in Sachen Tiertransporte.
LANDSHUT Ein fünfstelliges Bußgeld und die Behandlung als Ordnungswidrigkeit, wenn bei Temperaturen über 30 Grad Tiertransporte durchgeführt werden – den „guten Beschlüssen“ der letzten deutschen Agrarministerkonferenz kann Landshuts Landrat Peter Dreier nur bedingt etwas abgewinnen: „Dass diese Tiertransporte bei so heißen Temperaturen nicht genehmigt werden können, war bereits zuvor Praxis. Zudem ist es im Herbst unwahrscheinlich, dass die Temperaturen noch einmal so in die Höhe klettern werden, dass im Transportraum über 30 Grad herrschen würden – vielmehr müsste man sich auch Gedanken machen, wie die Transporte bei Minustemperaturen im Winter verhindert werden können.“
Auch die Ankündigung der Bundes-Agrarministerin Klöckner, eine Datenbank zu möglichen Transportrouten aufzubauen, geht Dreier nicht weit genug: „Dies wäre zwar ein Anfang. Doch wenn sich der Bund darauf beschränkt, wahllos GPS-Koordinaten vermeintlicher Versorgungsstationen zu sammeln, ohne sie auch tatsächlich vor Ort zu prüfen, hilft dies nicht weiter“, erklärt Dreier, mit Hinblick auf einen Bericht von Amtstierärztinnen, die im Sommer in Russland keine einzige Versorgungsstation entlang der Haupttransportroute Richtung Osten vorgefunden haben, bei der eine tierschutz- oder rechtskonforme Rast für die Tiere möglich wäre.
Dass während der Agrarministerkonferenz ein Antrag des Landes Schleswig-Holstein einstimmig angenommen wurde, der „klare bundesweite Rahmenbedingungen bei Tiertransporten in Drittstaaten“ für die Länder fordert, ist für Dreier ein Zeichen, dass der Bund endlich und umgehend handeln müsse.
Seinen Unmut über die Hinhaltetaktik des Bundes hat der Landrat in Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und dem Umweltminister Thorsten Glauber deutlich zum Ausdruck gebracht. Er macht dabei seine Hoffnung deutlich, dass die Minister aufgrund des aktuellen Berichtes seine Entscheidung „keine Vorzeugnisse für derartige Transporte von Rindern aus dem Landkreis Landshut mehr aus dem Landkreis Landshut ausstellen zu lassen und die deutliche Wortwahl der ‚systematischen Tierquälerei‘“ nachvollziehen können. „Denn das, und nichts anderes, ist es, wenn die Rinder aus niederbayerischen Ställen quasi um die halbe Welt gekarrt werden, nur damit sie weg vom europäischen Markt sind“, so Dreier weiter in seinem Schreiben.
Er bittet sowohl Glauber und Kaniber als auch Klöckner „inständig, diesem Unrecht ein Ende zu bereiten und nicht länger die Augen vor solch grausamen tierquälerischen Praktiken“ zu verschließen. Auch appelliert er erneut an eine bundeseinheitliche Lösung, um „keine ominösen Ausweichrouten zu schaffen“ und auch Bundesländer in die Pflicht zu nehmen, die sich in dieser Angelegenheit bisher zurückgehalten haben.
Dabei stellt Dreier klar: „Meine Kritik richtet sich an das System, dass es offenbar profitabler ist, Rinder über tausende Kilometer zu transportieren, anstatt sie vor Ort zu vermarkten. Es kann auch nicht im Interesse der Landwirtschaft und der Landwirte sein, hochwertigste Produkte zu produzieren um sich dann darauf einlassen zu müssen, dass der Profit über das Wohl der Tiere gestellt wird und damit der qualitativ hohe Standard, den unsere Landwirtschaft zu bieten hat, untergraben wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass in der öffentlichen Meinung ein ganzer Berufsstand dafür büßen muss.“ Aus Gesprächen mit vielen Landwirten könne er berichten, dass diese seine Position stützen und ebenfalls diese unwürdigen, überlangen Transporte verurteilen.
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