Das war eine schwere Geburt: Nach monatelanger Diskussion hat der Landshuter Stadtrat in seiner Sitzung am Freitag endlich den Haushalt für 2019 verabschiedet. Der Haushalt hätte eigentlich schon Ende letzten Jahres verabschiedet werden sollen. Doch dann taten sich plötzlich Millionenlöcher auf.
LANDSHUT Mit einer Mehrheit von 33:9 Stimmen hat das Plenum den Haushaltsplan der Stadt Landshut abgesegnet. Der Etat hat ein Volumen von knapp 330,5 Millionen Euro, wobei rund 249,7 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und circa 80,8 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in Rekordhöhe von mehr als 67 Millionen Euro. Steuererhöhungen wird es dagegen nicht geben: Die Hebesätze für die Grundsteuer A (300 Prozent) und B (430 Prozent) bleiben ebenso konstant wie der Gewerbesteuerhebesatz, der bei 420 Prozent liegt.
Oberste Priorität genießen auch 2019 wieder die Schulen: Insgesamt fließen mehr als 18 Millionen Euro oder 27,1 Prozent aller Investitionen in diesen Bereich. Mittel- und langfristig werde sich an dieser Schwerpunktsetzung nichts ändern, betonte Oberbürgermeister Alexander Putz in seiner Haushaltsrede. Er verwies darauf, dass der Schulentwicklungsplan nun umgesetzt werden müsse: Für rund 110 Millionen Euro entstehen in den nächsten Jahren mit finanzieller Unterstützung des Freistaats eine neue Realschule und die beiden neuen Grundschulen Ost und Nordwest. Damit trägt die Stadt Landshut den aufgrund des anhaltend starken Bevölkerungswachstums stetig steigenden Schülerzahlen Rechnung.
Aber auch in die Erweiterung und Modernisierung der bestehenden Schulen wird weiter investiert – allem voran in die laufende energetische und gebäudetechnische Sanierung des Hans-Leinberger-Gymnasiums, die Generalsanierung des naturwissenschaftlichen Gebäudetrakts des Hans-Carossa-Gymnasiums und in die Generalsanierung der Turnhalle des Sonderpädagogischen Förderzentrums.
Eine weitere Folge des starken Zuzugs ist die ungebrochen hohe Nachfrage nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Dieses Thema schlägt sich ebenfalls im Haushalt nieder: Die Stadt wird in diesem Jahr einerseits das Ergebnis eines von der SPD 2018 angestrengten Bürgerentscheids umsetzen und eine städtische Wohnungsbaugesellschaft einrichten. Andererseits werden Projekte wie der Bau von 107 Sozialwohnungen am Isarweg und an der Breslauer Straße – Gesamtkosten: rund 20 Millionen Euro – weiter vorangetrieben.
Gleichzeitig nimmt die Stadt in wenigen Wochen ein lange vertagtes Großprojekt aus dem Sportsektor in Angriff: die Generalsanierung des Eisstadions am Gutenbergweg, die bis 2022 mit voraussichtlich rund 22 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. In einem ersten Schritt soll heuer das marode Hallendach abgenommen und durch eine neue Konstruktion ersetzt werden. Sobald die Eishockey-Oberligamannschaft des EV Landshut die laufende Saison beendet hat, werden die Bauarbeiten beginnen – spätestens dürfte dies in der Woche nach Ostern der Fall sein. Voraussichtlich Ende Oktober sollte die Halle dann wieder für den Sportbetrieb zur Verfügung stehen.
Ebenfalls in den Startlöchern steht der weitere Ausbau des ehemaligen Franziskanerklosters zum Stadtmuseum: Für die Bauabschnitte II und III sind in den nächsten Jahren insgesamt 15 Millionen Euro veranschlagt, wobei die Stadt nicht nur mit hohen Zuschüssen des Freistaats (ca. 9 Millionen Euro), sondern auch mit einer Spende über 1,5 Millionen Euro vom Freundeskreis Stadtmuseum rechnen darf. Im Haushalt 2019 sind zwei Millionen Euro für das Stadtmuseum vorgesehen. Und noch ein weiteres Leuchtturmprojekt der Kulturstadt Landshut wirft immer deutlicher seine Schatten voraus: die Sanierung und der Neubau des Theaters im Bernlochnerkomplex. Dafür sind in der mittelfristigen Finanzplanung Gesamtkosten von 43,8 Millionen Euro veranschlagt.
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