Nachdem sich der Haushaltsausschuss zu keiner Empfehlung für das Plenum hat durchringen können, scheint es sich jetzt eine Lösung im Streit um den Landshuter Haushalt anzubahnen. Demnach haben sich Oberbürgermeister Alexander Putz, die CSU-Fraktion und die Freien Wähler auf eine Variante geeinigt, wie das Millionenloch im Haushalt zu stopfen ist. Eine Mehrheit des bürgerlichen Lagers im Haushaltsplenum am 15. März ist somit wahrscheinlich. Mit der angestrebten Lösung können aber auch die Grünen leben, wenn gewisse Bedingungen erfüllt werden.
LANDSHUT Zuletzt war es um eine Finanzierungslücke von rund 3,5 Millionen Euro gegangen, die durch den Verkauf der Martinsschule geschlossen werden sollte. Die CSU will das Gebäude in der Neustadt verkaufen, die Freien Wähler aber offenbar nicht. Der Haushaltsentwurf geriet deshalb ins Wackeln. Am Montag hat Putz an der Fraktionssitzung der CSU teilgenommen und es ist offenbar eine Lösung gefunden worden, mit der auch die Freien Wähler leben können. Demnach ist der Verkauf der Martinsschule vorerst vom Tisch. Stattdessen soll der für den Haushalt nötige Millionenbetrag durch einen Verkauf des Bahnhofsareals erzielt werden. Das hatte Putz bereits in der Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen.
Auch die Grünen haben in einer Pressemitteilung erklärt, mit dieser Lösung leben zu können. In der Stellungnahme heißt es: „Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung darauf verständigt, einer Veräußerung zweier Bauabschnitte des Bahnhofsareals unter der Bedingung zuzustimmen, dass diese nicht meistbietend, sondern für genossenschaftliches Wohnen und an private Baugemeinschaften vergeben werden.“ Mit einer zusätzlich höheren Entnahme aus der Rücklage und moderaten Steuererhöhungen ließe sich die derzeitige Deckungslücke im Haushalt ausgleichen. Der Kompromiss der grünen sieht vor, den Gewerbesteuerhebesatz lediglich um 10 Punkte auf 430 und die Grundsteuer um 20 Punkte auf 450 anzuheben. Die CSU lehnt eine Steuererhöhung aber komplett ab.
Landshut