Im Haushalt der Stadt Landshut klafft immer noch eine riesige Lücke – und die Fraktionen sind sich nicht einig, wie sie diese schließen sollen. Nach der CSU haben jetzt auch die Freien Wähler erklärt, dass sie Steuererhöhungen ablehnen.
LANDSHUT Allerdings konnte sich der Haushaltsausschuss in am Mittwoch auch nicht dazu durchringen, Immobilien wie die Martinsschule zu verkaufen, um das Finanzloch zu stopfen. Das Gremium konnte am Ende der Sitzung keine Empfehlung für das Haushaltsplenum am 15. März abgeben. Ein in der Geschichte der Stadt bislang wohl einmaliger Vorgang.
Im Haushalt klafft eine Lücke von rund 3,5 Millionen Euro. Seit letzter Woche ist bekannt, dass dazu jetzt noch eine Million Euro dazu kommt durch die unplanmäßigen Ausgaben beim Neubau des Marschallstegs.
Während die CSU das Geld vor allem durch den Verkauf städtischer Liegenschaften wie der Martinsschule und das Ottonianum/Jugendherberge hereinholen wollen, machen sich die Grünen für eine Steuererhöhung stark.
Diese lehnen aber auch die Freien Wähler jetzt kategorisch ab. In einer Pressemitteilung vom Freitag erklärten sie: „Um den Haushalt auszugleichen, darf es keine Steuererhöhungen geben.“ Die Grund- und Gewerbesteuer in Landshut sei bereits auf einem hohen Niveau – eine zusätzliche Anhebung wäre nicht förderlich.
Laut Stadträtin und Landtagsabgeordneter Jutta Widmann müsse die Lebensqualität in Landshut auf jeden Fall erhalten und weiter ausgebaut werden. Dazu seien unter anderem Verbesserungen der Infrastrukturmaßnahmen wie die Westtangente und ein durchdachtes Geh- und Radwegenetz sowie das schnelle und flächendeckende Internet wichtig.
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