Der Landshuter Stadtrat bekleckert sich in Sachen Haushalt derzeit nicht gerade mit Ruhm. Ein Etat-Entwurf sollte eigentlich schon im letzten Jahr beschlossen werden. Das wurde dann aber verschoben, weil kein Finanzierungsmodell gefunden wurde, um alle Ausgaben zu decken. Die Fraktionen trafen sich deshalb im neuen Jahr zu einer Klausurtagung, bei der scheinbar eine tragfähige Lösung gefunden wurde. Die ist jetzt offenbar schon wieder nichtig. Die Ausschusssitzung am Mittwoch verlief ohne Ergebnis.
LANDSHUT „Zum großen Bedauern der Fraktionen von CSU und Junge Liste/Bürger für Landshut endete der heute Haushaltsausschuss ohne Ergebnis. Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadtrat konnten sich nicht darüber einigen, wie man einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden soll“, heißt es in einer Pressemitteilung der CSU Landshut.
Fraktionschef Rudolf Schnur sagt dazu: „Wir finden das heute Ergebnis sehr schade. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Putz und der Verwaltung wollten wir das Stimmungsbild aus der Haushaltsklausur in einen genehmigungsfähigen Beschluss gießen.“ Keine der vorgelegten Deckungsvorschläge der Verwaltung fand jedoch über alle Fraktionen hinweg eine Mehrheit.
„Wir sind mit einigen heutigen Entscheidungen nicht glücklich. Jetzt gilt es aber einen Kompromiss zu suchen, der am 15. März eine Mehrheit findet. Dazu sind CSU und JL/BFL jenseits von Steuererhöhungen, die für uns auf keinen Fall in Frage kommen, bereit. Um diesen Kompromiss auszuloten, haben wir OB Alexander Putz am Montag zu einem Gespräch mit beiden Fraktionen eingeladen und er hat erfreulicherweise gleich zugesagt. Gemeinsam wollen und müssen wir eine gute Lösung für Landshut finden. Und das wird uns zusammen sicher gelingen“, ist sich Dr. Thomas Haslinger, Landshuter CSU-Vorsitzender und JL-Stadtrat sicher.
Offenbar konnte sich der Ausschuss nicht zu einem Verkauf der Martinsschule durchringen. Dazu kommt: Die Sanierung des Marschallstegs kommt erheblich teurer als gedacht. Im Haushalt fehlen offenbar rund 4,5 Millionen Euro, wie Haslinger bestätigte. Angedacht ist jetzt, die Finanzlücke durch den Verkauf eines Grundstücks am Bahnhofsareal zu decken. Problem: Hier wollte die Stadt eigentlich einen Kindergarten bauen. Das Tauziehen um den Haushalt geht erst einmal weiter.
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