08.02.2019, 15:55 Uhr

Heißes Eisen „Strebs“ Bausenat beugt sich dem Willen der Anwohner

Geschlossen für die Anwohner. Der Bausenat bei der Strebs-Abstimmung am Freitag.Foto: Schmid  (Foto: Schmid)Geschlossen für die Anwohner. Der Bausenat bei der Strebs-Abstimmung am Freitag.Foto: Schmid (Foto: Schmid)

Erst eine Handvoll Kommunen in Bayern haben sich dazu entschieden, in Sachen Straßenerschließungsbeiträge – genannt „Strebs“ – Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Landshut ist auf einem guten Weg, bald zu diesen Kommunen zu gehören. Am Freitag entschied sich der Bausenat dazu, auf die Fertigstellung so genannter Altfälle bis 1. April 2021 zu verzichten.

Bis zu diesem Stichtag dürfen Anwohner von Straßen, deren erstmalige technische Herstellung vor über 25 Jahren begonnen aber noch nicht endgültig abgeschlossen wurde, von den Kommunen zur Kasse gebeten werden. In Landshut gibt es noch rund 60 solcher Straßen. 13 von ihnen wollte die Stadt noch bis zum Stichtag herrichten.

Mit der Entscheidung vom Freitag ist Landshut auf dem besten Weg, ebenfalls auf die „Strebs“-Einnahmen zu verzichten. Das, so Stadträtin Jutta Widmann, sei als ein politischer Erfolg zu werten. „Wir wollten, dass der Bürgerwille berücksichtigt wird und genau das haben wir bereits jetzt schon erreicht“, sagt sie. Die Freien Wähler hatten in einem gemeinsamen Antrag mit der CSU-Fraktion erreicht, dass der Wille der betroffenen Anwohner berücksichtigt wird. Und der war mehr als eindeutig: Mehr als 98 Prozent der Betroffenen hatten in einer von der Verwaltung durchgeführten Befragung erklärt, dass sie eine Fertigstellung ihrer Straße bzw. den endgültigen Ausbau nicht wollen, weil sie mit der bisherigen Situation zum Teil jahrzehntelang gut zurechtgekommen sind. Auch hätten die Straßen, 13 sollten bis 2021 noch ausgebaut werden, laut Beschlussvorlage der Verwaltung eher eine geringe Verkehrsbedeutung.

Die Bausenatsmitglieder stimmten deshalb fraktionsübergreifend und geschlossen dafür, dem Haushaltsplenum zu empfehlen, keine weiteren Mittel zum Ausbau so genannter Altfälle zur Verfügung zu stellen.


0 Kommentare