Die Freien Wähler in Landshut stellen sich in Sachen „Strebs“ (Straßenersterschließungsbeitragssatzung) hinter die von Altfällen betroffenen Bürger. Nach der Informationsveranstaltung der Stadt am Mittwochabend in der Sparkassen-Arena, zu der rund 400 betroffene Bürger gekommen waren, ist für die FW Landshut klar: „Die Stadt darf hier nicht gegen den Bürgerwillen handeln.“ Auch die CSU in Landshut ist dieser Meinung.
LANDSHUT Zum Hintergrund: Dadurch, dass die CSU im Landtag mit dem 1. April 2021 eine Frist durchgesetzt hat, ab der sogenannte Altfälle im Rahmen von Straßenersterschließungen mit den Anwohnern nicht mehr abgerechnet werden dürfen, sieht sich die Verwaltung in Landshut unter Zugzwang. Will sie nicht voll auf den Kosten für die Sanierungen sitzen bleibe, muss sie schnell handeln. Das wiederum macht viele Anwohner wütend, nachdem in ihren Straßen jahrzehntelang nichts passiert ist und wohl auch nichts passiert wäre, gäbe es besagte Frist nicht.
Bei diesen Altfällen handelt es sich um Straßen, deren Erschließung vor mehr als 20 Jahren begonnen, aber nicht abgeschlossen wurde. Rund 60 solcher Fälle gibt es in Landshut. Bis 2021 will die Stadt laut einer Priorisierungsliste 14 von ihnen abgearbeitet haben. 90 Prozent der Kosten für die endlich abgeschlossenen Erschließungen sollen den Anwohnern aufgebrummt werden. Ein Extrembeispiel: Der östliche Teil der Hagrainer Straße, der mit zu erwartenden Kosten von insgesamt 1,8 Millionen Euro zu Buche schlagen wird.
Die FW Landshut hatten vor Wochen eine öffentliche Diskussion angestoßen, die zu der Info-Veranstaltung in der Sparkassen-Arena am Mittwochabend führte, über die auch der Bayerische Rundfunk am kommenden Mittwoch im Magazin „Kontrovers“ berichten wird. Beschlossen worden ist im Stadtrat auf Antrag der FW und der CSU auch, dass der Wille der Bürger zumindest in den Entscheidungsprozess mit einfließen wird, welche der Straßen tatsächlich noch saniert werden. Es gab dazu eine entsprechende schriftliche Umfrage, die Verwaltung hat rund 1.000 betroffene Landshuter angeschrieben.
„Bei der Info-Veranstaltung ist laut Aussage der Verwaltung klar geworden, dass die meisten Anwohner eine Fertigstellung ihrer Straße gar nicht haben wollen“, so FW-Stadträtin Jutta Widmann, die der Veranstaltung beigewohnt hat. Der Stadtrat sei deshalb jetzt aufgefordert, seinen Ermessensspielraum auszuüben und den Bürgerwillen zu beachten. „Die Kommune hatte über 20 Jahre Zeit gehabt, das abzuwickeln“, so Widmann. Nur weil jetzt durch die Frist die Gefahr bestehe, dass sie auf den Kosten sitzen bleibe, dürfe sie jetzt nicht gegen den Willen der Anwohner handeln. „An vielen Stellen ist ein Ausbau auch gar nicht notwendig“, ist die Stadtratsfraktion der Freien Wähler überzeugt.
Auf der gleichen Welle schwimmt die CSU in Landshut. Der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger und der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landshut, Stadtrat, Rudolf Schnur. „Die rechtlichen Möglichkeiten und der Bürgerwille sind entscheidend.“ Haslinger: „Die Anwohner haben für uns das Wort. Die Verkehrssicherheit muss gegeben sein, darüber hinaus ist der Wunsch vor Ort oberstes Gebot. Ob Erschließung oder nicht – dabei möchte die CSU Rücksicht auf die betroffenen Anwohner nehmen.“ Eines sei aber auch klar: „Die CSU wird es nicht unterstützen, wenn einzelne Straßenzüge, die die Erschließungsmaßnahmen bei einer finanziellen Beteiligung jetzt nicht wollen, nach dem Stichtag auf einmal Wünsche artikulieren, dass dann auf Kosten der Stadt und damit der Allgemeinheit doch noch einer Ersterschließung näher getreten wird.“
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