Die Freien Wähler in Landshut fordern eine Bürgerbeteiligung, was die Abarbeitung der Ersterschließungs-Altfälle von Straßen angeht. Am Freitag wurde der Antrag, der auch von der CSU-Fraktion unterstützt wird, im Stadtrat behandelt - und einstimmig angenommen.
LANDSHUT Die „Strebs“, die Straßenersterschließungsbeitragssatzung, besagt, dass Anlieger von Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung der Beiträge befreit werden. Stichtag ist allerdings erst der 31.3.2021. Bis dahin dürfen bzw. müssen die Anwohner für diese Altfälle von den Kommunen noch zur Kasse gebeten werden. Die Hagrainer Straße in Landshut ist so ein Fall.
Der Stadtrat von Landshut will jetzt, dass eine Prioritätenliste von solchen Altfällen erstellt wird, die bis zum Ablauf der Frist abgewickelt werden sollen. „Das darf auf keinen Fall ohne die Beteiligung der betroffenen Bürger passieren“, so FW-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Jutta Widmann. Dass Klärungsbedarf bestehe, würden die vielen Briefe von Betroffenen zeigen, die bei Stadträten zu diesem Thema eingegangen seien.
Die Verwaltung sieht die Forderungen in dem Antrag dadurch erfüllt, dass am 16. Januar in der Sparkassen-Arena eine Info-Veranstaltung für betroffene Grundstückseigentümer stattfindet. Außerdem wurde bei der Regierung angefragt, unter welchen Voraussetzungen die Stadt auf eine Erhebung der Gebühren verzichten kann.
Widmann geht das aber nicht weit genug. Sie fordert eine schriftliche Befragung der Bürger. „Die Betroffenen haben dann die Gelegenheit, uns detailliert zu sagen, ob sie einen Ausbau wollen oder nicht. Es haben sich bei uns auch durchaus auch Betroffene gemeldet, die so einen Ausbau unbedingt und bald wollen.“ Andere wiederum würden keinen Ausbau wollen. Die Befragung müsse „als Baustein“ in eine Prioritätenliste mit einfließen.
Die Stadtratsmehrheit sah es genauso. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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