Schock für das Rathaus in Landshut! Das Millionenloch im Haushalt 2019 wird immer größer. Statt vier Millionen Euro, wie bisher angenommen, wächst das Finanzloch auf die stattliche Größe von über acht Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Schuld daran ist eine geplante Erhöhung der Bezirksumlage. Derweil kritisiert CSU-Stadtrat Ludwig Zellner, dass wichtige Projekte wie die Stadttheatersanierung nicht angeschoben werden.
LANDSHUT Der Grund dafür, dass sich die Finanzierungslücke seit der letzten Haushaltsausschusssitzung Mitte November massiv vergrößert hat, ist der Bezirk. Der plant eine Erhöhung seiner Umlage von 19,5 auf 20,5 Prozent, will mehr Geld von den Landkreisen und kreisfreien Städten. Vor allem für die Stadt Landshut ist das eine unschöne Entwicklung zur denkbar schlechtesten Zeit.
Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich bestätigte auf Anfrage, dass über eine Erhöhung nachgedacht wird: „Grund ist eine Steigerung der Aufwendungen im Einzelplan 4/Soziales um rund 28 Millionen Euro“, so Heinrich. Mit dem Einzelplan 4 unterstützt der Bezirk vor allem alte und pflegebedürftige Bürger sowie geistig, körperlich und seelisch behinderte Menschen.
Der Landshuter Landrat Peter Dreier bestätigte, über eine bevorstehende Erhöhung bereits informiert worden zu sein, ebenfalls der Landshuter Oberbürgermeister Alexander Putz. Für den Kreis Landshut würde das bedeuten, dass er 2019 rund 40 Millionen statt 38 Millionen Euro an den Bezirk abführen muss. „Das ist ungefähr so viel, wie uns der Neubau des Landratsamtes kosten wird“, sagt Dreier. Auch die stark verschuldete Stadt Landshut würde eine Erhöhung der Umlage hart treffen.
Der letzte Haushaltsausschuss der Stadt, in dem der Etat für 2019 besprochen wurde, musste vertagt werden, weil sich eine Finanzierungslücke von rund vier Millionen Euro aufgetan hatte. Die Stadträte hatten durchgesetzt, dass ein Neubau der Feuerwache auf dem Hofberg in den Etat 2019 bzw. in die mittelfristige Finanzplanung mitaufgenommen wird, ebenso Planungsmittel für die Atemschutzwerkstatt in der Hauptfeuerwache.
Kommt jetzt auch noch die Erhöhung der Bezirksumlage, dann müsse die Stadt laut Putz mit rund 1,2 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr rechnen. Das bedeutet dann für einen Betrachtungszeitraum von vier Jahren eine noch größere Finanzierungslücke zwischen acht und neun Millionen Euro insgesamt, die die Stadt stopfen muss.
Doch das dürfte schwierig werden. Denn die Regierung achtet genau darauf, was in Landshut passiert. Die Stadt hat aktuell einen Schuldenstand von 131 Millionen Euro, muss aber in den nächsten Jahren viel investieren. Der vom Finanzreferat um Kämmerer Rupert Aigner erarbeitete Etatentwurf hatte in seiner ursprünglichen Fassung ein Gesamtvolumen von rund 327,1 Millionen Euro. Insgesamt waren Investitionen von knapp 67 Millionen Euro vorgesehen, was bereits einem neuerlichen Allzeithoch entsprochen hätte. Der Schwerpunkt soll auf den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur und Wohnen liegen. Mit der Generalsanierung des Eisstadions läuft aber zudem ein weiteres, lange geplantes Großprojekt im Haushaltsjahr 2019 voll an.
In einer Presseerklärung vom Montag kritisiert CSU-Stadtrat Ludwig Zellner jetzt aber, dass „wichtige und dringende Investitionsmaßnahmen in dem vorgelegten Haushaltsentwurf gestrichen“ wurden. Beispielsweise gehe es mit der seit Jahren vorgesehenen Generalsanierung der Grundschule Karl Heiß und dem Ersatzneubau der Turnhalle wieder nicht voran. „Für die Sanierung und den Neubau des Stadttheaters im Bernlochner-Komplex werden 43,8 Millionen Euro Gesamtkosten geschätzt. Im Haushaltsentwurf 2019 sind lediglich 1 Million, 2020 1,8 Millionen, 2021 5,75 Millionen, 2022 7 Millionen sowie für 2023 und später 27 Millionen Euro vorgesehen.“ Allein die Planungskosten und die Architektenleistungen dürften aber weit über 10 Millionen Euro liegen“, sagt Zellner. Sein Antrag, Finanzmittel 2019 und 2020 in einer Höhe bereitzustellen, damit endlich 2020 – wie versprochen – der wiederholt nach hinten geschobene Baubeginn starten könne, „findet in der derzeitigen Haushaltsplanung keine Berücksichtigung“. Zellner weiter: „Dabei geht es nicht um Wünsche, sondern um eine kulturell bedeutsame Notwendigkeit.“
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