Kurz nach dem Bürgerentscheid für eine Wohnbaugesellschaft kritisiert die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung eine „Verzögerungstaktik“ der Stadt Landshut.
LANDSHUT „Bereits am Wahlabend hat sich gezeigt, dass sich einige politisch Verantwortliche auch nach dem klaren Ergebnis immer noch gegen die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen haben“, so die Fraktionsvorsitzende Anja König. „Uns war damit sofort klar, dass wir trotzdem Druck ausüben müssen.“
Gleich in der Woche nach dem Bürgerentscheid sei deshalb der Antrag gestellt worden, dass der Sperrvermerk für die Gründungsmittel der Gesellschaft, die bereits zweckgebunden im Haushalt seit drei Jahren eingestellt sind, aufgehoben werde. „Es war Zeit genug, diesen Tagesordnungspunkt mit in die Plenarsitzung am Freitag einzuplanen“, so König. Passiert sei das aber nicht.
„Deshalb haben wir in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag nachgereicht, damit der Antrag nachträglich auf die Tagesordnung gestellt und morgen darüber abgestimmt wird. Wir wollen damit vermeiden, dass es weitere Verzögerungen gibt, denn die nächste Plenarsitzung ist erst wieder Ende November und beim Thema bezahlbarer Wohnraum steht die Uhr bereits auf kurz nach zwölf.“
Der Antrag bedürfe keinerlei Vorbereitung durch die Verwaltung, es geht lediglich darum, den Sperrvermerk aufzuheben, damit jederzeit zur Gründung einer Gesellschaft darauf zugegriffen werden kann. „Wir dulden daher keine weitere Verzögerungstaktik, 19.092 Landshuterinnen und Landshuter haben ihre Ja-Stimme abgegeben damit jetzt etwas passiert und nicht irgendwann.“
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