Fünf Landshuter Stadträte attackieren Verwaltung und Oberbürgermeister Alexander Putz schwer. Auf einer Pressekonferenz am Freitag warfen sie der Verwaltungsseite vor,,Politik machen“ zu wollen. Sie kritisierten eine „Blockbildung“ und den Oberbürgermeister, weil er sich vor die Verwaltung stelle.
LANDSHUT Es ist ein für die Landshuter Politik eher ungewöhnlicher Zusammenschluss: CSU-Fraktions-Chef Rudi Schnur, Elke März-Granda (ödp), Tilman von Kuepach (Landshuter Mitte), SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König und Grünen-Fraktions-Chef Stefan Gruber hatten am Freitag zur Pressekonferenz ins Lokal „Zur Insel“ geladen. Dabei ging es nur um eines: die in ihren Augen schlechte Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Oberbürgermeister. Man wolle ab September einen „Neuanfang“, sagte Schnur, jetzt die Hand reichen. Zuvor wurde allerdings aus allen Rohren in Richtung Verwaltung gefeuert.
„Die machen Politik“, warf Elke März-Granda zum Beispiel der Verwaltung vor und meinte damit die Referenten. Das sei allerdings nicht deren Aufgabe, sondern die der Stadträte. „Es gibt eine Blockbildung zwischen OB und Verwaltung und dem Stadtrat“, will Rudi Schnur erkannt haben. Auch solle der Oberbürgermeister darüber nachdenken, ob man nicht in anderer Weise miteinander verkehren wolle. Die Stadträte fühlten sich von der Verwaltung zudem nicht gut informiert, „wir werden schlicht nicht beteiligt“, so Tilman von Kuepach.
Mit der Pressekonferenz wolle man die Verwaltung auffordern, wieder zu den Wurzeln zurückzukommen. „Wir sind von der Bevölkerung gewählt“, sagte König. Man habe aber nicht das Gefühl, dass man von der Verwaltung so behandelt würde. Der OB müsse zwischen Verwaltung und Stadtrat vermitteln. Doch das passiere nicht. „Das ärgert uns. Wir haben nicht das Gefühl, dass wir respektiert werden.“
März-Granda bemängelte konkret unvollständige Sitzungsunterlagen, zusätzlich stieß ihr eine Äußerung des Oberbürgermeisters in einem Porträt der Passauer Neuen Presse auf, das in der letzten Woche erschienen ist. Dort hatte Putz erklärt, dass man nicht nur bei Wespen ruhig bleiben müsse, sondern auch bei Stadträten, weil „rumfuchteln“ sie nur wütender mache.
Als Beispiele für Fehlverhalten wurde unter anderem der Bau einer gewerblichen Halle in der Münchnerau genannt. Dort ist nur eine mehrgeschossige Bauweise zugelassen, die Verwaltung genehmigte dem Unternehmen aber eine Abweichung von der Vorschrift. Tilman von Kuepach kritisierte den Abriss eines Gebäudes am Regierungsplatz und die Genehmigung eines Neubaus. Weder der Gestaltungsbeirat noch der Bausenat seien konsultiert worden. „Wir wollen rechtzeitig, ordnungsgemäß und umfassend informiert werden“, so März-Granda und weiter: „Die Stadtverwaltung lässt bewusst Informationen weg.“ Stefan Gruber stört sich vor allem auch den den „Zurechtweisungen“ des OB auf der sozialen Plattform „Facebook.“ Sehr befremdlich habe er es empfunden, wie er dort die Arbeit der ehrenamtlichen Vertreter des wissenschaftlichen Vereins kommentiert habe. Die hatten in dem für eine Bebauung vorgesehenen Gebiet schützenswerte Arten entdeckt, Putz habe laut Gruber geschrieben, dass die Ehrenamtlichen „drei Pilze und einen Käfer gesichtet“ hätten.
Die Pressekonferenz war eigentlich schon eine Woche zuvor angesetzt gewesen, dann aber zunächst wieder abgesagt worden. Gestern wurden sieben Stadträte erwartet, es kamen aber nur fünf. Die Freien Wähler wollten sich nicht an der Kritik beteiligen, erwartet hatte man wohl auch, dass Karina Habereder (JL) und ihr Mann Dr. Thomas Haslinger (CSU) dazustoßen würden. Doch deren Plätze blieben leer.
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