09.08.2018, 14:39 Uhr

Kuriose Blüten der Landshuter Stellplatzverordnung Ein Haus, neun Parkplätze sind Pflicht, aber keiner hat ein Auto


Ein Gutes hat die Sache: Um einen Parkplatz muss sich Ingrid Roederstein schon einmal keine Sorgen machen. Sie ist Vorstand des Vereins „AnsWerk!“, der sich um die Integration von gehandicapten jungen Leuten in den Arbeitsmarkt kümmert. Sitz des Vereins ist in der Danziger Straße 4 in Landshut. Neben einem kleinen Büro gibt es dort auch noch ein Wohnprojekt für die jungen Leute, um die sich der Verein kümmert. Das Kuriose: Gemäß Stellplatzschlüssel forderte die Stadt neun Parkplätze. Und das, obwohl keiner der Bewohner einen Führerschein hat und der Bedarf gegen null geht. Ein Extrembeispiel, das aber deutlich macht, welche Probleme die Stellplatzverordnung mit sich zieht. Das muss sich ändern, fordern jetzt die Grünen.

LANDSHUT Auf dem riesigen Parkplatz in der Danziger Straße steht derzeit gerade einmal ein Auto des Vereins. Der Rest der Fläche ist verschwendeter Baugrund, der das gesamte Projekt wegen des Flächenmehrbedarfs verteuert hat. Ein Problem, das jetzt die Grünen anpacken möchten. Um den Bau preisgünstigen Wohnraums zu erleichtern, fordern sie – grob gesagt – eine Aufweichung des Stellplatzschlüssels bzw. eine Reduzierung. Ein entsprechender Antrag an den Stadtrat, der auf eine Flexibilisierung der starren Regelung abzielt, wurde jetzt gestellt, wie Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner (Grüne) und der Fraktionsvorsitzende der Partei, Stefan Gruber, auf einer Pressekonferenz erklärten. Außerdem soll ein externer Experte hinzugezogen werden, der den Stadtrat über die Thematik informiert.

Natürlich geht es den Grünen auch – ganz im Sinne der Partei – um zu viel versiegelter Fläche und darum, dass Bauherren ein Mobilitätskonzept vorlegen, das einen Verzicht aufs Auto möglich macht. Vor allem aber geht es darum, dass die starre Stellplatzverordnung dafür sorgt, dass die Kosten für ein Wohnbauprojekt in die Höhe getrieben werden. In einer Stadt, in der Mangel an Wohnraum und Baugrundstücken herrscht, treibt das die Preisspirale an und schreckt die Investoren ab, die günstigen Wohnraum schaffen wollen – Baugenossenschaften zum Beispiel.

Das ist jedenfalls die Sorge der Grünen. Um zehn bis 20 Prozent würden die Kosten für eine große Wohnung und bis zu 50 Prozent bei einer kleinen wegen des starren Stellplatzschlüssels steigen, so Keyßner und Gruber. Derzeit gilt in Landshut ein Schlüssel von 1,5 Stellplätzen für Wohnungen von 40 bis 130 Quadratmeter. „Viel zu starr, viel zu unflexibel“, sagen sie und nennen weitere Beispiele: In der Edelweißstraße wurden für ein Wohn- und Geschäftshaus sechs Stellplätze verlangt. Der Bedarf ist allerdings deutlich geringer. In der Marienburger Straße 9, derzeit ein Jugendwohnheim, werden für den Bau von 98 Wohnungen sage und schreibe 137 Stellplätze verlangt. Dafür muss eine gewaltige Tiefgarage gebaut werden, das gefährdet zudem noch den Baumbestand. Die gefordertem Stellplätze machen das Bauprojekt so teuer, dass es für Baugenossenschaften unattraktiv wird. „So entsteht der in Landshut dringend benötigte preisgünstige Wohnraum gar nicht oder in viel zu geringem Umfang“, so Keyßner und Gruber.

Es gibt aber auch ein positives Beispiel: Im Baugebiet Schönbrunner Vasen, im Alfons-Beckenbauer-Weg 2 konnte die geforderte Stellplatzzahl von 33 auf 19 reduziert werden. Acht Stellplätze fielen wegen des Nachweises eines Mobilitätskonzepts weg, sechs wegen des Anteils an Sozialwohnungen. Trotzdem: „Von den 19 Stellplätzen werden faktisch auch nur 15 genutzt“, so Gruber und Keyßner. Eine Platzverschwendung ist es also trotzdem.

Stefan Gruber (li.) und Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner wollen weg von der starren Stellplatzregelung. (Foto: Schmid)

1 Kommentar