OB Putz will mit den Gemeinden reden
„Planungen für die Westtangente laufen auf Hochtouren“

13.07.2018 | Stand 31.07.2023, 6:31 Uhr
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Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Landshuter im September 2017 per Bürgerentscheid für den Bau einer Westtangente ausgesprochen – und damit den Weg für dieses seit Jahrzehnten geplante und ebenso lange umstrittene Projekt frei gemacht. Inzwischen laufen die Vorarbeiten für das Vorhaben verwaltungsintern auf vollen Touren, betont OB Alexander Putz.

LANDSHUT „Es geht darum, alle Unterlagen zu erarbeiten, um das Planfeststellungsverfahren für die Variante 7 der Westtangente einleiten zu können. Voraussetzung dafür ist unter anderem eine vollständige Entwurfsplanung für die Trasse; die bisher vorhandene Machbarkeitsstudie reicht dafür nicht aus.“ Für die Entwurfsplanung müssen nun im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens Angebote von Ingenieurbüros eingeholt werden.

In einem zweiten Teil der Vorarbeiten gilt es, die Umwelt- und Naturschutzbelange umfassend zu prüfen. Dazu wird derzeit laut Putz eine Planungsraumanalyse erstellt, deren Ergebnisse in Kürze erwartet werden. Im Anschluss folgt eine floristische und faunistische Kartierung. Auch diese soll noch heuer in Angriff genommen werden, dürfte aber rund ein Jahr dauern. Gutachterlich geklärt wurde inzwischen dagegen die Klassifizierung der Westtangente: Ob es sich um eine Staats-, Kreis- oder nur um eine Gemeindeverbindungsstraße handeln wird, ist nicht zuletzt für das Genehmigungsverfahren und die Fördermittel von Belang. Das Gutachten soll voraussichtlich Ende Juli dem Bausenat vorgestellt werden. „Man sieht also: Die Westtangente wird konkret, die Planungen schreiten zügig voran“, sagt Putz.

Dass die CSU-Stadtratsfraktion ihn zuletzt per Pressemitteilung dennoch für seine angeblich „abwartende Haltung“ kritisierte, will der OB nicht überbewerten. Er erinnert vielmehr an die Gemeinsamkeiten: „Ich bin froh darüber, dass der Bürgerentscheid 2017 von einem breiten Parteienbündnis, das Jutta Widmann und die Freien Wähler initiiert haben und dem auch die CSU angehört, unterstützt wurde. Das war der Schlüssel zum Erfolg. Gleichzeitig weiß jeder, dass auch ich in den Wahlkämpfen 2016 und 2017 massiv für die Westtangente geworben habe, weil ich sie für unverzichtbar halte, um die Verkehrsprobleme unserer Stadt nachhaltig zu lösen.“ Putz rief alle Befürworter zur Geschlossenheit auf: „Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn wir nun untereinander streiten würden. Vielmehr erwarten die Landshuterinnen und Landshuter, dass wir weiterhin gemeinsam für eine rasche Umsetzung des Projekts arbeiten.“

Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid, nämlich im Herbst 2017, habe man die ersten konkreten Schritte eingeleitet. Beispiel Haushalt: „Für die Westtangente haben wir heuer 200.000 Euro an Planungsmitteln vorgesehen“, sagt Putz. „Dazu kommt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 Euro für 2019.“ Beidem hätten sämtliche Stadtratsmitglieder, die auch die Westtangente befürworten, zugestimmt – darunter die CSU-Fraktion und die von CSU-Stadtchef Dr. Thomas Haslinger geführte Fraktion JL/BfL. „Das beweist, dass das Bündnis für die Westtangente steht und dass etwas vorangeht. Das sollten wir den Menschen auch vermitteln.“

Recht gibt der Rathauschef der CSU-Fraktion bei deren Einschätzung, dass die Westtangente ihre optimale Entlastungswirkung dann entfalten könnte, wenn sie durch den Landkreis verlängert würde – was Putz deshalb als sehr wünschenswert bezeichnet. Allerdings sei die Stadt dafür in der Tat auf die Unterstützung der betroffenen Umlandgemeinden angewiesen. „Ich freue mich deswegen, dass Frau Bürgermeisterin Gatz im Rahmen einer Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion signalisiert hat, Herrn Baureferenten Doll und mich zu einer Sitzung des Tiefenbacher Gemeinderats einzuladen“, betont Putz. Eine solche Einladung werde er gerne annehmen, „um ergebnisoffen über Möglichkeiten einer Verlängerung der Westtangente sprechen zu können“, so der OB, der schon im vergangenen Jahr mit Gatz über das Thema diskutiert hat. „Ich war und bin in dieser Sache immer gesprächsbereit. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen betroffenen Gemeinden und Bürgermeister.“

Zusammen seien Stadt und Landkreis eine wirtschaftlich starke Wachstumsregion, sagt Putz. „Die damit einhergehenden Verkehrsprobleme sind eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen und zu deren Lösung jeder von uns Verantwortung übernehmen sollte.“ Die breite Mehrheit sehne sich zum Beispiel nach leistungsfähigen Umgehungsstraßen im Westen und Osten Landshuts. In diesem Bewusstsein sollten die Verantwortungsträger in Stadt und Landkreis den Mut haben und den Bürgern ehrlich sagen: „Diese Straßen, die den teils seit Jahrzehnten lärm- und abgasgeplagten Anwohnern Entlastung und den vom Stau entnervten Autofahrern freie Fahrt bringen sollen, müssen irgendwo auch gebaut werden.“

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