Nach dem Vorfall im Landshuter Landratsamt am Dienstag, bei dem ein Flüchtling wegen seiner bevorstehenden Abschiebung versucht hat, auf drei Polizisten zu schießen, hat sich Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) am Abend gegenüber dem Wochenblatt geäußert: „Unsere Leute haben Angst“, sagt er. Die „Hauptschuld“ für Vorfälle wie diesen trage Bundeskanzlerin Angela Merkel.
LANDSHUT Wie der Landrat erklärt, sei der Nigerianer vom Ausländeramt vorgeladen worden, um ihm die Abschiebung mitzuteilen. Gleichzeitig seien Polizisten vor Ort gewesen, um die Maßnahme zu vollstrecken. Dann sei die Situation plötzlich eskaliert..
„Die Stimmung ist bei uns am Boden“, sagt Dreier. Dass auch der Sicherheitsdienst, den die Behörde schon vor einiger Zeit engagiert hat, die Eskalation der Gewalt nicht verhindern konnte, sorge zudem für Verunsicherung. Die Schuld an der Situation, an den Vorfällen bei Abschiebungen bundesweit, gibt der Landrat der Bundeskanzlerin. Die habe in seinen Augen in der Flüchtlingsfrage komplett versagt.
„Den ersten schweren Fehler hat Frau Merkel begangen, als sie 2015 auf die Solidarität der EU in der Flüchtlingskrise baute. Den zweiten schweren Fehler begeht sie jetzt, weil sie nicht hinter ihrem Bundesinnenminister Horst Seehofer steht“, sagt Dreier. Abschiebungen würden nicht schnell und konsequent genug betrieben. „Die Betreffenden wissen zudem genau, was sie machen müssen, damit sie nicht abgeschoben werden.“ Sie würden sich zum Beispiel selbst verletzen oder einkoten.
„Das kann so nicht weitergehen“, sagt der Landrat und fordert, dass Abschiebungen in Zukunft nicht mehr mit normalen Linienmaschinen erfolgen. „Da muss man Bundeswehrmaschinen oder Charterflugzeuge einsetzen“, sagt er. Genau das will Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) durchsetzen. Außerdem fordert der Landshuter Landrat, dass Gewalttäter schnell und konsequent abgeschoben werden.
Dreier hatte bereits Januar 2016 international für Schlagzeilen gesorgt, weil er im Rahmen einer Protestaktion mit einem Bus voller Flüchtlinge zum Bundeskanzleramt nach Berlin fuhr. Damals wollte er die Bundeskanzlerin auf die Überlastung der Kommunen aufmerksam machen.
Hier geht’s zur offiziellen Stellungnahme von Landrat Peter Dreier zum Angriff eines abgelehnten Asylbewerbers im Landratsamt Landshut.
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