22.03.2018, 15:25 Uhr

„Unrichtige“ Infos von der Verwaltung CSU will Gehweg für die Hochschule durchsetzen

Der Ochsenauweg führt zum Biomasseheitkraftwerk. (Foto: Schmid)Der Ochsenauweg führt zum Biomasseheitkraftwerk. (Foto: Schmid)

Die CSU im Stadtrat und die Fraktion JL-BfL wollen einen Gehweg für die Hochschule im Bereich des Ochsenauwegs durchsetzen. Einen entsprechenden Antrag stellte sie jetzt an den Stadtrat.

LANDSHUT Konkret heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen Gehweg im Ochsenauweg zu planen, die Kosten zu ermitteln und dem Bausenat zur Entscheidung vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür erforderlichen Mittel spätestens im Haushalt 2019 vorzusehen.“ Begründet wird der Antrag mit einer angeblich unrichtigen Aussage der Verwaltung in einer Sitzungsvorlage für den Bausenat am Freitag. 2. Februar.

Laut CSU war die Situation so dargestellt worden, als würde die Hochschule die Anlegung eines Hochbordgehweges nicht für erforderlich halten. Das sei aber nicht der Fall. „Sie lehnt lediglich eine Beteiligung an der Finanzierung ab. Dies wäre schon aus rechtlichen Gründen für die Hochschule nicht durchführbar“, heißt es in einer Pressemitteilung der CSU. Da der Schwerverkehr auf dem fraglichen Weg, der zum Biomasseheizkraftwerk führt, vor allem durch städtische Einrichtungen in dem Bereich verursacht werde, sollte die Finanzierung des Gehweges für die Ortsstraße durch die Stadt erfolgen. Im Verkehrssenat vom 14. März 2017 war die Notwendigkeit eines Gehwegs bereits vom Senat, der Polizei und dem Tiefbauamt bestätigt und dem Bau des Hochbordgehweges sowie der Haltverbote gegenüber dem Gehweg zugestimmt worden.


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