„Der CSU-Verkehrspolitiker Florian Oßner bewertet das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Dieselfahrzeugen als Aufruf an alle politischen Ebenen, um die Luftreinhaltung weiter zu verbessern. „Das Urteil hat deutlich gemacht, dass es in Deutschland kein generelles Fahrverbot geben wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags.
LANDSHUT „Eine bundesweite Regelung ist nicht erforderlich, weil es sich bei den Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte um Probleme handelt, die punktuell in einzelnen Kommunen auftreten.“ Dabei werde oft verschwiegen, dass allein im letzten Jahr eine spürbare Verbesserung in Deutschland zu verzeichnen sei. Kommunen mit erhöhten Grenzwerten hätten sich in dem kurzen Zeitraum von 90 auf 70 Städte reduziert, was die positive Entwicklung unterstreiche. Außerdem würden oft die technischen Sachverhalte wenig differenziert diskutiert, sondern nur einseitig Sündenböcke gesucht.
Für die konkrete Umsetzung lehnt die CSU im Bundestag laut Oßner generelle Fahrverbote ab. Das sei der falsche politische Weg. Auch eine blaue Plakette, wie sie unter anderem von den Grünen gefordert werde, würde zu flächendeckenden Fahrverboten für Diesel-Autos führen. „Das käme einer Enteignung von Diesel-Fahrern gleich und ist weder zu rechtfertigen noch verhältnismäßig. Vielmehr werden wir die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Euro 6-Norm in den Fokus nehmen“, so Oßner.
Das Ziel müsse heißen: Mehr Mobilität bei weniger Emissionen, betonte Oßner. Darum unterstütze der Bund die Kommunen zum Beispiel durch mehr digitale Vernetzung und die Umrüstung auf emissionsarme Antriebe beim ÖPNV und bei kommunalen Fahrzeugflotten. „Es ist wirkungsvoller, die Fahrzeuge, die sich tagtäglich in der Stadt bewegen, emissionsärmer zu machen, als dem Dieselfahrer vom Land, der ab und zu in die Stadt fährt, die Einfahrt zu verweigern.“
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