Auch nachdem die Pappeln am Klosterholzweg gefällt wurden, kehrt keine Ruhe ein. Der Streit wird zu einer Grundsatzdiskussion. ödp-Stadträtin Elke März-Granda erhebt Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Alexander Putz. Der soll eigenmächtig und gegen Vorschriften gehandelt haben, als er die Pappeln fällen ließ. Sie beruft sich dabei auf die Geschäftsordnung der Stadt.
LANDSHUT Eine Mail, die die Politikerin an Putz geschickte hatte und in dem sie ihn auf die Missachtung der Geschäftsordnung hinwies, habe der unbeantwortet gelassen. „Meines Erachtens hätten die Bäume zum damaligen Zeitpunkt nicht gefällt werden dürfen. Damit wurde eindeutig gegen die Geschäftsordnung des Landshuter Stadtrates verstoßen“, sagt jetzt die Stadträtin. Das parlamentarische Instrument einer Nachprüfung durch die Räte sei damit unmöglich gemacht worden.
Diese Möglichkeit hätten die Stadträte am Freitag, 9. Februar, bis um 17 Uhr, gehabt. Bereits am Vormittag dieses Tages waren die Pappeln aber zu Kleinholz verarbeitet worden. Die Verwaltung hatte das zeitgleich mit der Fällung der Bäume mitgeteilt.
„Die Stadtverwaltung hat somit Fakten geschaffen und damit meines Erachtens gegen die geltende Geschäftsordnung für den Landshuter Stadtrat und gegen die Bayerischen Gemeindeordnung verstoßen“, so März-Granda zum OB.
Tatsächlich steht in der Geschäftsordnung der Stadt, dass man bis zum 7. Tag, 17 Uhr, einen Nachprüfungsantrag nach einer Ausschussentscheidung stellen kann. Die Entscheidung, die Pappeln zu entfernen, hatte der Bausenat am 2. Februar getroffen.
„Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, es geht mir hier um Grundsätzliches, nämlich um das Einhalten der Geschäftsordnung und um eine ganz klare Trennung der Zuständigkeiten. Dazu bitte ich Sie nun um eine Stellungnahme, wie sie mit dieser Angelegenheit verfahren und wie künftig sichergestellt wird, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird“, so März-Granda am Sonntag, 11. Februar, in einer Email an den OB. Der reagierte darauf bislang nicht.
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