In Landshut hat es einen Polizeieinsatz in der Berufsschule I gegeben. Wie die Staatsregierung mittlerweile bestätigte, haben Zivilbeamte des Polizeipräsidiums Niederbayern einen Flüchtling festgenommen, um ihn abzuschieben. Am Flughafen verletzte der junge Mann sich dann selbst, die Abschiebung nach Italien musste abgebrochen werden. Der Fall sorgt jetzt bei den Grünen im Bayerischen Landtag für Empörung.t
Deren asylpolitische Sprecherin, Christine Kamm, erklärte dazu: „Die CSU-Regierung missachtet bewusst den Schulfrieden – das ist eine gezielte Provokation.“
Publik gemacht hatte den Fall die Landesvorsitzende der Grünen, Sigi Hagl aus Landshut. Sie hatte den Fall auf ihrem Facebook-Account gepostet, dazu eine Erklärung des Bayerischen Innenministeriums zu dem Fall. Darin spricht das Ministerium von einer „Ingewahrsamnahme zur Vorbereitung der Rücküberstellung einer männlichen Person.“ Zu deutsch: Der junge Mann wurde festgenommen, um ihn noch am selben Tag abzuschieben. Zivilbeamte des Polizeipräsidiums Niederbayern hätten den Flüchtling zuvor erfolglos an seinem Wohnort und dem Bahnhof gesucht.
Als die Beamten das Sekretariat der Berufsschule aufsuchten, um in Erfahrung zu bringen, wo sich der junge Mann aufhält, trafen sie ihn dort zusammen mit seiner Betreuerin an. „In einem (...) Nebenraum wurde ihm die verfügte Rücküberstellung ausführlich erklärt. Sowohl der Betroffene als auch seine mit anwesende Betreuerin nahmen dies ruhig zur Kenntnis.“
Die Polizeibeamten brachten den jungen Mann zu Flughafen, wo er im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Italien überführt werden sollte, dem Land also, wo er zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat und eigentlich einen Asylantrag hätte stellen müssen. Der junge Mann habe sich dann auf der Toilette mit der Gürtelschnalle seiner Hose selbst verletzt, so die Auskunft der Staatsregierung. „Die Rücküberstellung wurde daraufhin abgebrochen“.
Von den Grünen kommt wegen der Aktion in Landshut heftige Kritik: Das Recht auf Bildung müsse Vorrang vor Abschiebung haben. Das gelte insbesondere, wenn es sich wie in diesem Fall um unsinnige Dublin-Abschiebungen nach Italien handele.
„Man hat den jungen Geflüchteten aus einer Bildungsmaßnahme genommen, um ihn in das Flüchtlingschaosland Italien abzuschieben wo schon Zehntausende obdachlos sind und ohne Perspektive auf der Straße leben.“
Im letzten Jahr hatte eine ähnliche Polizeimaßnahme zu einem Großeinsatz der Polizei in Nürnberg und Schlagzeilen geführt. Damals sollte ein junger Afghane abgeschoben werden. Es kam zu Protestaktion und Ausschreitungen an der Schule.
Landshut
