Mit zwei Gegenstimmen verabschiedeten die Mitglieder des XV. Bezirkstags von Niederbayern am Mittwoch den Bezirkshaushalt 2018 samt Anlagen; einstimmig den Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 773,3 Mio. Euro (2017: 715,8 Mio. Euro) und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 8,03 Prozent.
LANDSHUT „Mit einer Umlagekraftsteigerung um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, liegt Niederbayern deutlich über dem Landesdurchschnitt von 6,1 Prozent und damit auf dem zweiten Platz aller sieben Bezirke. Niederbayern verzeichnet mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent nahezu Vollbeschäftigung. Dieser Boom wird voraussichtlich noch das gesamte Jahr 2018 anhalten“, so Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.
Obwohl der Umlagebedarf des Bezirks von 267,5 Mio. Euro im Jahr 2017 auf 280,0 Mio. Euro in 2018 steigt, konnte die Bezirksumlage für 2018 um einen halben Prozentpunkt auf 19,5 Prozent gesenkt werden. Denn neben der wirtschaftlich guten Entwicklung führt auch die stärkere Beteiligung des Freistaats an den Kosten der Sozialhilfe zu Mehreinnahmen. Nach vier Jahren ohne Veränderung, erhöht der Freistaat die Mittel im Sozialhilfeausgleich nach Art. 15 FAG um 42,9 Mio. Euro auf insgesamt 691,5 Mio. Euro. „Für uns ist es selbstverständlich, diese positive Entwicklung den Umlagezahlern zugutekommen zu lassen“ so der Bezirkstagspräsident. Die niederbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte werden dadurch im kommenden Jahr um 7,2 Mio. Euro entlastet.
Mehreinnahmen beim Art. 15 FAG (6 Mio. Euro) und die um 5,2 Mio. Euro geringere Belastung bei den unbegleiteten jungen volljährigen Flüchtlingen führen dazu, dass sich die Sozialhilfeausgaben insgesamt um 6,1 Mio. auf 423,6 Mio. verringern. Allerdings steigt der Zuschussbedarf bei den „klassischen“ Hilfearten - Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe, Kriegsopferfürsorge und Förderung anderer Träger der Wohlfahrtspflege. Damit setzt sich auch nächstes Jahr die langjährige Entwicklung steigender Defizite fort. Während bei der Hilfe zur Pflege das Pflegestärkungsgesetz zu einer leichten Entspannung führt, sind die Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe unverändert stark am Steigen. Insgesamt machen die Sozialhilfeausgaben 87,6 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus.
Investitionen in Psychiatrie-Versorgung
Ein Aufgabenschwerpunkt neben den sozialen Leistungen ist die psychiatrische Versorgung, in deren Ausbau der Bezirk seit Jahren Beträge im mehrstelligen Millionenbereich investiert. Handlungsbedarf erfordert unter anderem die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, für die eine heimatnahe psychiatrische Versorgung besonders wichtig ist. Deshalb soll im Bezirkskrankenhaus Passau in den kommenden Jahren eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie entstehen. Dies wurde kürzlich vom Krankenhausplanungsausschuss genehmigt, die ersten Planungen für die Baumaßnahmen laufen bereits.
Als Träger übernimmt der Bezirk Niederbayern im Jahr 2018 erstmals die anteiligen Versorgungslasten für die Pensionisten der Bezirkskrankenhäuser. Somit besteht beim Bezirk Niederbayern die gleiche Regelung wie bei den anderen Bezirken. Im Gegenzug werden Investitionszuschüsse zu neuen Bauvorhaben der Bezirkskliniken werden nicht mehr gewährt. Dies führt zu einer gleichmäßigeren finanziellen Belastung des Bezirkshaushalts. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt steigen von 25,0 Mio. auf 28,8 Mio. Euro, von denen rund 10,2 Mio. Euro auf Baumaßnahmen und 13,9 Mio. Euro auf Investitionszuweisungen entfallen. Zur Finanzierung der Ausgaben ist neben den Einnahmen des Vermögenshaushaltes (400.000 Euro) eine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (14,2 Mio. Euro) sowie eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (4,8 Mio. Euro) nötig. Die Nettokreditneuaufnahme beträgt 6,6 Mio. Euro.
Das Haushaltsvolumen der Kulturstiftung umfasst 2018 insgesamt 5,2 Mio. Euro, wobei der Verwaltungshaushalt mit gut 800.000 Euro schließt, der Vermögenshaushalt mit 4,4 Mio. Euro. Aufgrund der geringen Erträge, bedingt durch das Niedrigzinsniveau, müssen wie in den Vorjahren Zuschüsse für laufende Zwecke über den Bezirkshaushalt finanziert werden (Landestheater Niederbayern 1,95 Mio. Euro, Tiergarten Straubing 120.000 Euro sowie Theater an der Rott 120.000 Euro). In die Denkmalförderung fließen 700.000 Euro.
Die Wirtschaftspläne der kaufmännisch geführten Einrichtungen des Bezirks: Bezirkskrankenhaus Landshut (einschl. kinder- und jugendpsychiatrischer Außenstellen im Bezirkskrankenhaus Passau und im Klinikum Deggendorf): Erfolgsplan 37,3 Mio. Euro, Vermögensplan 1,5 Mio. Euro. Weitere Informationen unter www.bezirk-niederbayern.de/Bezirkstag/Finanzen
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