Asylunterkunft in der ehemaligen JVA
Ein Fall für das Schwarzbuch?

13.12.2017 | Stand 13.09.2023, 0:27 Uhr
Alexander Schmid
−Foto: n/a

Der Bund der Steuerzahler interessiert sich für die Asylunterkunft in der ehemaligen JVA. Am Montag flatterte Regierungspräsident Rainer Haselbeck ein Schreiben mit Fragen auf den Tisch.

Werden auf dem Gelände der ehemaligen JVA Steuergelder sinnlos verbraten? Der Bund der Steuerzahler – der jedes Jahr das gefürchtete Schwarzbuch herausbringt, in dem Steuersünden aufgelistet werden – will das jetzt genau wissen. In einem Schreiben vom Freitag fordert der Verein den Regierungspräsidenten Rainer Haselbeck dazu auf, Rede und Antwort zu stehen.

Das Bauwerk, das mittlerweile fertiggestellt ist, hatte in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt, weil eigentlich etwas ganz anderes geplant war: eine Container-Anlage für etwa 120 bis 130 Asylsuchende. So war es den Stadträten erklärt worden. Nicht schlecht staunte man in der Stadt, als vom Staatlichen Bauamt – zuständig für den Bau – plötzlich Gebäude aus Ziegelsteinen hochgezogen wurden.

Das hat offenbar auch die Neugierde des Bundes der Steuerzahler geweckt, der durch einen Informanten auf die Sache angesetzt worden ist. In dem Schreiben von Vizepräsidentin Maria Ritch vom Bund der Steuerzahler an Regierungspräsident Rainer Haselbeck heißt es: „Wie uns mitgeteilt wurde, habe sich im Zuge der Planungsarbeiten herausgestellt, dass das Staatliche Bauamt Landshut von der ursprünglichen Planung abgewichen sei. Statt einer Containeranlage werden die Unterkünfte in Ziegelfertigbauweise ausgeführt. Statt Flachdach werde es ein Satteldach geben (...) Diese Modifizierung sei allerdings mit der Stadt Landshut nicht abgesprochen gewesen.“ Und weiter: „Dem Bund der Steuerzahler gegenüber war insoweit davon die Rede, dass eine für nur zehn Jahre errichtete Wohnanlage in Massivbau purer Luxus sei und eine Steuergeldverschwendung darstelle.“

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Landshut