Am Samstag traf sich der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand erstmals im neuen Jahr 2021, natürlich wieder digital. Thematisiert wurden in der Online-Sitzung vor allem die neuen Corona-Maßnahmen, die am Freitag, 8. Januar, von der Regierung des Freistaats im Landtag vorgestellt wurden.
Niederbayern. An vielen Punkten müsse deutlich nachgebessert werden, weshalb die SPD-Landtagsfraktion auch bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt hat, berichtete die stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende, Ruth Müller. Besonders der maximale Bewegungsradius von 15 Kilometern in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 pro 100.000 Einwohner stoße dabei auf die Kritik der Fraktion und sei definitiv keine SPD-Erfindung.
Auch die SPD-Bezirksvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin, Rita Hagl-Kehl kritisiert: „Die SPD in Niederbayern steht klar hinter dem notwendigen harten Lockdown. Aber durch die aktuelle 15-Kilometer-Regelung können zum Beispiel Bürger aus weniger betroffenen Regionen in Oberbayern in den Bayerischen Wald fahren, während ein Student in Deggendorf nicht einmal seine Eltern in Regen besuchen darf. Hier stimmt das Verhältnis eindeutig nicht und der Sinn ist zumindest fragwürdig. Sollen wir dann als ,Freilichtmuseum‘ für die Städter dienen?“ Auch müsse man bereits getroffene Maßnahmen, wie das Treffen mit nur noch einer Person aus einem anderen Haushalt, hinsichtlich ihrer Wirkung überprüfen und dann anpassen. Dazu sagt Fritz Schreder, Bürgermeister in Frauenau: „Es ist der Bevölkerung nicht erklärbar, dass zwar eine Person ein Ehepaar eines anderen Haushalt besuchen dürfe, aber umgekehrt das Ehepaar nicht die eine Person. Wenn mein Enkelkind mich besuchen möchte, muss mein Sohn es zu mir bringen, darf aber nicht ins Haus beziehungsweise darf er dann überhaupt fahren?“
Zudem müsse die Landesregierung endlich das Chaos bei der Corona-Impfkampagne beseitigen, eine klare, bayernweit einheitliche Strategie definieren und vor allem Bürgerinnen und Bürger besser über Ablauf und Zeitrahmen informieren, so der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Bernd Vilsmeier. Derzeit sei die Informationslage noch intransparent und unübersichtlich. Auch beim Thema Bildung müsse die Landesregierung um Ministerpräsident Markus Söder deutlich nachbessern, forderten Katja Reitmeier und Andreas Winterer aus Passau, beide Lehrerin beziehungsweise Lehrer. Generell stelle die aktuelle Lage sowohl für Schüler und Eltern, als auch für Lehrer eine außergewöhnliche Belastung dar. Besonders leiden darunter Kinder aus finanzschwachen Familien, die häufig nicht über ausreichende Mittel verfügen, um adäquates Homeschooling zu ermöglichen.
Ein weiteres Thema war die aktuelle Situation in den USA. In der SPD-Bundestagsfraktion sei man optimistisch gestimmt, dass sich das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten unter dem designierten Präsidenten Joe Biden wieder verbessern wird und man zumindest wieder „vernünftig miteinander reden kann“, berichtete Rita Hagl-Kehl. Dennoch sei auch klar, dass man gegenüber den USA, aber auch China oder Russland, zusammen mit der Europäischen Union gemeinsam auftreten müsse.
Daneben beriet der Vorstand auch über die Durchführung der SPD-Bundeswahlkreiskonferenzen und des SPD-Landesparteitags. Aufgrund der Corona-Pandemie können diese nicht wie gewöhnlich durchgeführt werden, weshalb geeignete Hygienekonzepte gefunden werden müssen. Diskutiert wurde hierzu auch der Vorschlag des SPD-Landesvorstandes, Hybridveranstaltungen abzuhalten, bei denen sich die SPD-Vertreter jeweils in ihren Bezirken treffen und online zusammengeschaltet werden. „Wir werden im Vorfeld versuchen, so viel wie möglich online zu veranstalten. Nur wirklich rechtlich notwendige Präsenzveranstaltungen, wie die SPD-Bundeswahlkreiskonferenzen, werden wir vor Ort durchführen“, so Rita Hagl-Kehl.
Kelheim
