Gewerbesteuerausfälle „Über 12,5 Millionen Euro fließen in den Landkreis Kelheim“

Landkreis Kelheim. „Das ist eine kräftige Unterstützung für unsere Kommunen. Schon am Dienstag, 15. Dezember, wird das Geld überwiesen“, führt Landtagsabgeordnete Petra Högl aus. „Die ermittelten Gewerbesteuerausfälle fallen mit rund 2,18 Milliarden Euro in Bayern geringer aus als erwartet. Der Freistaat reicht dennoch die zugesagten 2,4 Milliarden Euro vollständig an seine Kommunen aus: 220 Millionen Euro kommen somit als ,Nachschlag‘ auf die Schlüsselzuweisungen 2020 an die Kommunen. Der Freistaat sorgt damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhält die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, erklärt Högl weiter. Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, unterliegt aber erheblichen konjunkturellen Schwankungen. Ohne Ausgleich durch den Bund und die Länder hätten die Kommunen die teils massiven Gewerbesteuermindereinnahmen alleine schultern müssen.

Da die pauschalen Ausgleichszahlungen, gemäß Abstimmung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, in die Berechnung der Steuerkraft einbezogen werden, profitieren finanzschwächere Gemeinden von hohen Schlüsselzuweisungen. Auch bei der Berechnung der Kreis- oder Bezirksumlage werden die Zuweisungen berücksichtigt. Zur Berechnung des Ausgleichs wurde für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt.