Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand tagte am Samstag, 12. Dezember, wieder digital und tauschte sich über die aktuelle Situation in Niederbayern aus.
Niederbayern. Natürlich stand dabei insbesondere der erschreckende Anstieg der Fallzahlen der Corona-Infektionen, besonders in Niederbayern, im Mittelpunkt. Bayern ist hier leider immer noch Corona-Hotspot in Deutschland, zum Beispiel ist es das Bundesland mit den meisten Corona-Toten. „Ministerpräsident Söder und die bayerische Staatsregierung haben die Lage offenbar doch nicht so im Griff, wie selber dargestellt“, erklärte SPD-Bezirksvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl. Der SPD-Bezirksvorstand kritisiert, dass man die entspanntere Lage im Sommer nicht ausreichend genug genützt habe, um für den erwarteten Anstieg der Infektionen im Herbst gerüstet zu sein.
Die Anschaffung von Luftfilter- und Reinigungsgeräten für die Schulen, wie von der SPD-Landtagsfraktion mehrmals gefordert, aber von der CSU-FW-Koalition immer wieder abgelehnt, hätte forciert werden können, führte die stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Ruth Müller, aus. Stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier ergänzte, dass die Staatsregierung hier die Kommunen nicht beim Sachaufwand für die Schulen allein lassen dürfe. „Der Bund hat es ja bei seinen zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung in den Schulen vorgemacht, obwohl das allein Sache der Länder wäre.“ Diese Mittel flossen wegen der bürokratischen Umsetzung in Bayern leider nur sehr zögerlich ab. Vor allem Kinder, denen ihre Eltern nicht helfen könnten, den Lernstoff zu bewältigen, blieben zurück, erklärten sowohl Andreas Winterer und Katja Reitmeier aus Passau, beide Lehrer. Verunsicherung verbreitete die Meldung, dass an den Schulen ungeeignete FFP-2-Masken verteilt worden sind, obwohl es in der Region Betriebe gibt, die zertifizierte FFP2-Masken herstellen. Da hätte man mit dem Geld lieber die Luftfilter anschaffen sollten, monierte Thomas Müller aus Stephansposching.
Die SPD stehe für die Maßnahmen, die den Schutz aller Menschen in den Mittelpunkt stellen muss, so der SPD-Bezirksvorstand. Der von den Ländern beschlossene harte Lockdown ab dem 16. Dezember, der bereits von großen Teilen der Bevölkerung gefordert wurde, wird vom SPD-Bezirksvorstand unterstützt. Selbstverständlich setzen sich die SPD-Minister, wie Olaf Scholz (Finanzen) und Hubertus Heil (Arbeit), und SPD-Abgeordneten in den Regierungen und der Parlamente dafür ein, dass die Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft soweit wie möglich abgemildert werden – auch um Betriebe und Beschäftigung zu sichern. Dies zeigt der Bundeshaushalt mit einer Rekordsumme von fast 500 Milliarden Euro, der dieser Woche vom Bundestag beschlossen wurde, wusste die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, zu berichten.
Des Weiteren beriet der SPD-Bezirksvorstand über die Terminplanung zu den 2021 bevorstehenden Bundestagswahlen. Corona macht hier natürlich keine konkreten Planungen möglich, daher müssen wir hier auf Sicht fahren, um keine Risiko für unsere Mitglieder und die Menschen einzugehen, so SPD-Bezirksvorsitzende Hagl-Kehl. Die Parteiarbeit ruhe aber nicht, sondern man nutzt die Möglichkeiten, die digitalen Medien bieten, in Form von Telefonschalten über Webkonferenzen. Bürgermeister Fritz Schreder aus Frauenau berichtete von den vielfältigen Online-Aktivitäten vor Ort, wie zum Beispiel von Stadtrat Dennis Schötz aus Zwiesel, der so zu den unterschiedlichen Themen informiert. Ebenso plane man weitere digitale Vor-Ort-Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion, wie zum von der Union gebremsten Lieferkettengesetz oder der Reform der „Kinder- und Jugendhilfe“. Zum neuen Infektionsschutzgesetz gab es eine erfolgreiche Online-Veranstaltung mit Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold, so Susanne Riedl aus Deggendorf. Diese Veranstaltungen machen aber die Defizite bei der Breibandversorgung im überwiegend ländlichen Niederbayern wieder mehr als deutlich, so SPD-Bezirksvorsitzende Hagl-Kehl fest.
Kelheim
