Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl informiert, hat das Bayerische Finanzministerium am Donnerstag, 10. Dezember, die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 bekanntgegeben. Dabei fließen knapp 41 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim.
Landkreis Kelheim. „Die Kommunen des Landkreises Kelheim erhalten 2021 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen in Höhe von über 20,5 Millionen Euro. Der Landkreis Kelheim erhält im nächsten Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 20,2 Millionen Euro. Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, sagt die Landtagsabgeordnete Petra Högl.
Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung.
Grundlage für die Zuweisungen im Jahr 2021 sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2019. „Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird“, sagt Högl. „Zudem gleichen wir den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde Euro bei“ , führt Högl weiter aus.
Hintergrund
Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition und Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie haben die Aufgabe, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen eigenverantwortlich und frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Die unterschiedliche Höhe und Entwicklung der Schlüsselzuweisungen ist Ausdruck einer von Gemeinde zu Gemeinde abweichenden Steuerkraft in dem für die Berechnung maßgeblichen Zeitraum 2019.
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