Bayerns Gemeinden und Städte sind enttäuscht und verärgert über die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, dass die von ihnen seit Jahren geforderte und von der Politik mehrfach zugesagte Einführung einer Grundsteuer C (so genannte „Baulandsteuer“) nicht kommen soll.
Bayern. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Das empfinden wir als Kriegserklärung an Bayerns Gemeinden und Städte. Allen Bemühungen der Kommunen, baureife brachliegende Grundstücke im Innenbereich der Gemeinden für den Wohnungsbau nutzbar zu machen, werden damit zunichtegemacht. Neben anderen baurechtlichen Instrumentarien würde eine Grundsteuer C dem Spekulantentum der Grundstückseigentümer, die auf Wertsteigerungen setzen, entgegenwirken. Das kann nun nicht geschehen. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Gemeinde- und Stadträte, die auf die politischen Zusagen vertraut haben. Es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb gerade die Freien Wähler im Bayerischen Landtag dieses Instrumentarium verhindert haben. Sich einerseits als Anwälte des ländlichen Raums aufzuführen, andererseits den ländlichen Kommunen ein dringend benötigtes Werkzeug vorzuenthalten, ist schizophren.“
Die am Dienstag, 8. Dezember, von Bayerns Finanzminister Albert Füracker vorgestellten Pläne für eine einfache Grundsteuer A und B werden im Übrigen vom Bayerischen Gemeindetag begrüßt. Die Grundsteuer ist für Bayerns Gemeinden und Städte mit einem Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro eine der wichtigsten Steuerquellen. Brandl: „Der vorgestellte einfache, nachvollziehbare und vollzugsfreundliche Ansatz ist gut. So wird auch die bewährte Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung und den Kommunen beibehalten. Letztlich geht es auch um die Sicherung der finanziellen Grundausstattung der Gemeinden und Städte. Dafür werden wir in einen konstruktiven Dialog mit der Bayerischen Staatsregierung eintreten.“
Kelheim
