Die Corona-Pandemie setzt die private Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung nach wie vor unter enormen Druck. Das durch den Bund Anfang Juni beschlossene Konjunkturpaket wurde in den Reihen der bayerischen Kommunen mit Erleichterung aufgenommen, werden damit wenigstens in 2020 Teile der krisenbedingt ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Bundesweit beläuft sich das Volumen auf 11,8 Milliarden Euro. Für die bayerischen Städte und Gemeinden werden 2,398 Milliarden Euro (finanziert von Bund und Land) zur Verfügung stehen.
Abensberg. Allerdings brauchen die Kommunen auch für 2021 verlässliche Auffanglösungen für Gewerbesteuerausfälle, um ihre immensen Herausforderungen in Angriff nehmen, ihre Aufgaben weiter erfüllen und die Wirtschaft ankurbeln zu können. So lagen die Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Gemeinden und Städte alleine im zweiten Quartal 2020 um 33,6 Prozent unter denen des Vorjahresquartals. Die Präsidenten und Vorsitzenden der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern richten deswegen einen gemeinsamen Appell an den Bund.
Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister in Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetags: „Die Entscheidung der Bundesregierung, den Gewerbesteuerausfall 2020 der Kommunen zusammen mit den Ländern zu kompensieren, ist ein wichtiges und kraftvolles Signal, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Die Steuerschätzung vom September lässt jedoch erkennen, dass die Kommunen auch in den Jahren 2021 und 2022 mit zum Teil erheblichen Ausfällen zu rechnen haben. Es ist deshalb dringend erforderlich, die Steuerausfälle der Kommunen auch über die Gewerbesteuer hinaus in den Folgejahren zu kompensieren.“
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Pannermayr: „Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 verschafft den Kommunen zumindest für kurze Zeit eine wichtige Verschnaufpause. Dafür sind wir dankbar. Städte und Gemeinden haben aber auch in den kommenden Haushaltsjahren eine Durststrecke zu bewältigen. Das Aufkommen der Gewerbesteuer bricht in einzelnen Städten und Gemeinden teilweise dramatisch ein. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Säulen im kommunalen Steueraufkommen. Wenn Kommunen weiter in Bauprojekte, Schulen oder Infrastruktur investieren sollen und wenn sie weiterhin für ihre Bürgerinnen und Bürger eine funktionsfähige Daseinsvorsorge bieten sollen, brauchen sie dauerhaft die nötigen finanziellen Spielräume. Wir brauchen daher auch 2021 und in den Folgejahren eine Kompensation fehlender Einnahmen.“
‚Christian Bernreiter, Landrat, Präsident des Bayerischen Landkreistags: „Wir sind dem Bund für sein 2020er Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket dankbar. Hilfe bei den zu erwartenden Mehrkosten bei Hartz IV durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligung von 50 auf bis zu 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft, eine massive Beschleunigung des 5G-Ausbaus, die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und 2,5 Milliarden für die Ausfälle im Öffentlichen Nahverkehr waren wichtige Stützen, um kurzfristig und schnelle erste Antworten auf die Corona-Krise geben zu können. Dafür sind wir dankbar. Wir sind damit aber längst nicht über den Berg. Alle politischen Ebenen brauchen einen mittelfristigen gemeinsamen Ansatz, um Herr der Lage zu bleiben. Das bedeutet insbesondere, dass die Gewerbesteuerausfälle über 2020 hinaus ausgeglichen werden müssen. Auch 2021 müssen wir weiter investieren in Schulbauten, Straßeninstandsetzungen und die Digitalisierung.“
Franz Löffler, Bezirkstagpräsident, Präsident des Bayerischen Bezirketags: „Der Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie ist auch für die bayerischen Bezirke eine große Belastung. Wir kämpfen ohnehin seit Jahren mit steigenden Kosten, was zum Beispiel mit Gesetzesänderungen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und der Hilfe zur Pflege zusammenhängt. Die Bezirke, die weitestgehend über kommunale Umlagen finanziert werden, sind auf solide Verwaltungshaushalte von Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen. Nur so können sie ihre Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge auch künftig zuverlässig erledigen. Ohne weitere Hilfsmaßnahmen würde das System der Kommunalfinanzierung schnell an seine Grenzen kommen. Deshalb unterstützt der Bayerische Bezirketag ausdrücklich den gemeinsamen Appell der Kommunalen Spitzenverbände an den Bund, über das Jahr 2020 hinaus eine Ausgleichslösung für die Gewerbesteuerausfälle zu finden.“
Kelheim