02.01.2020, 21:41 Uhr

Politik Städtetagspräsident Uwe Brandl strikt gegen „Windbürgergeld“

(Foto: Ursula Hildebrand)(Foto: Ursula Hildebrand)

Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, ist strikt gegen den Vorschlag eines so genannten „Windbürgergelds“.

ABENSBERG Dem Bayerischen Rundfunk (Studio Niederbayern/Oberpfalz) sagte Brandl am Donnerstagnachmittag, 2. Januar 2020, er könne die Politik vor einem solchen Schritt „nur warnen“. Vorgeschlagen hatte eine direkte finanzielle Belohnung von Bürgern in der Nähe von geplanten Windenergieanlagen die SPD, unterstützt wurde der Vorschlag von den Grünen. Wörtlich sagte Brandl dem BR: „Letztlich würde das dazu führen, dass die, die am lautesten schreien, dann vom Staat bedient werden müssen mit Steuergeldern. Es geht ja auch um nicht nur um den Bau von Windkraftanlagen, sondern auch um den Bau von Wasserkraftwerken, von Schienentrassen, von Autobahnen und von Bundesstraßen.“ Wörtlich warnte Brandl davor, „die Büchse der Pandora zu öffnen“. Außerdem verwies Brandl auf die weitergehenden Folgen: „Die Frage wird sich nicht nur für diejenigen stellen, die jetzt schon in der Nachbarschaft von Windkraftanlagen leben, sondern das wird sich genau auf diejenigen kaprizieren, die ohnehin schon belastet sind.“ Grundsätzlich sagte Brandl: „Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in einem Rechtsstaat, der natürlich auch die Sozialpflichtigkeit der Bürger kennt. Das heißt: der Bürger muss selber verstehen, dass er Teil dieser Energiewende ist und dass er bestimmte Dinge auch zu tolerieren hat.“

Die Idee, zusätzliche finanzielle Mittel etwa aus einer Windkraftanlage nicht direkt an Bürger, sondern in die Kasse einer Kommune zu zahlen, hält Brandl für erwägenswert. Er sagte: „Man kann natürlich darüber nachdenken, ob die Gewerbesteuer am Sitz des Konzerns fließt oder ob tatsächlich angeknüpft wird an den jeweiligen Standort der jeweiligen Erzeugungsanlage.“ Das würde Kommunen, bei denen etwa Windkraftanlagen stehen, Geld in die Kasse bringen. Das sei etwas ganz anderes, das sei „keine Belohnung für einen, der besonders renitent auftritt“.


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