„Die Gemeinden und Landkreise in Niederbayern erhalten 2020 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 479 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag, 12. Dezember,mit. Dies ist ein Plus von über 30 Millionen Euro gegenüber 2019 und damit der zweithöchste Anstieg in Bayern.
NIEDERBAYERN Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung und größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere Gemeinden. „Damit tragen die Schlüsselzuweisungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei“, erläuterte Füracker weiter.
Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Niederbayern gehen mit 26,5 Millionen Euro in die Stadt Landshut, mit 20,7 Millionen Euro in die Stadt Passau und mit 19,4 Millionen Euro in die Stadt Straubing. Die kreisangehörigen Gemeinden in Niederbayern erhalten insgesamt 234 Millionen Euro. Mit 220 Euro je Einwohner erhalten sie um 21 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt. Die Schlüsselzuweisungen an die niederbayerischen Landkreise betragen insgesamt 178 Millionen Euro. Mit einem Plus von sechs Prozent bedeutet dies ebenfalls die zweithöchste Steigerungsrate im Vergleich mit den Landkreisen in den anderen bayerischen Regierungsbezirken.
Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen 2020 auf einen neuen Rekordwert von erstmals über vier Milliarden Euro. Die Gemeinden und Landkreise können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen ihrer Aufgaben frei entscheiden. Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.
Am 26. November 2019 hat die Staatsregierung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2020 beschlossen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2020 gegenüber dem Stammhaushalt 2019 um insgesamt 3,2 Prozent auf 10,29 Milliarden Euro und damit erstmals über 10 Milliarden Euro. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder rund 691 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich 2020 ist die Stärkung der Investitionen. So werden zum Beispiel Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro bzw. 9,1 Prozent auf 600 Millionen Euro erhöht.
Hervorzuheben ist, dass im Jahr 2020 auch die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen massiv gestärkt wird. Durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage werden die bayerischen Kommunen 2020 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zusätzlich um rund 800 Millionen Euro entlastet. Der Freistaat Bayern verzichtet auf eine Kompensation für die damit verbundenen Mindereinnahmen des Staatshaushalts. Insgesamt steht den Kommunen damit im Jahr 2020 über eine Milliarde mehr zur Verfügung als 2019. „Damit legen wir die Grundlage dafür, dass die bayerischen Kommunen ihre Spitzenposition im Ländervergleich festigen, weiter kraftvoll ihre Aufgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen und wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können. Ein starker Freistaat braucht starke Kommunen“, betonte der Finanz- und Heimatminister abschließend.
Kelheim