Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich schlägt dem Bezirkstag vor, den Satz für die Bezirksumlage für das Haushaltsjahr 2020 bei 20 Prozent konstant zu halten. Dies ist das Ergebnis einer Vorbesprechung des Bezirkshaushalts mit Bezirksräten aller Fraktionen, die am Dienstag, 12. November, in Landshut stattgefunden hat.
LANDSHUT Im kommenden Jahr werden die Sozialetats durch das neue Bundesteilhabegesetz und das Angehörigenentlastungsgesetz zusätzlich belastet werden. Darüber hinaus kommen auch durch zu erwartende Steuerkraftzahlen in den nächsten Jahren erhebliche Risiken auf den Bezirk Niederbayern zu. „Wir können im kommenden Jahr auf eine Mehrbelastung durch eine höhere Umlage verzichten. Die nächsten Jahre werden aufgrund einer abkühlenden Konjunktur und weiter kontinuierlich steigender Sozialausgaben schwieriger werden“, unterstreicht Bezirkstagspräsident Heinrich.
Der Bezirk finanziert seinen Haushalt über die sogenannte Bezirksumlage und Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern. Die Bezirksumlage wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten gemäß der Bezirksordnung erhoben.
Kelheim
