Im Dezember 2018 hat das von Anja Karliczek geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung den Entwurf für die Novelle des Berufsbildungsgesetzes herausgegeben. Dieser Entwurf sah für die Auszubildenden und Dual-Studierenden keine Verbesserungen vor. Angesichts der Tatsache des Fachkräftemangels ein gravierender Fehler. Am Donnerstag, 24. Oktober, kommt das Gesetz zur zweiten Lesung in den Bundestag. In den vergangenen Monaten wurde dann auch nur auf dem Gebiet der Mindestausbildungsvergütung ein Fortschritt erzielt. Hier konnten sich die Sozialpartner auf 515 Euro im ersten Ausbildungsjahr ab 1. Januar 2020 einigen. Von da an steigt die Mindestausbildungsvergütung dann jährlich. Gewerkschaftsjugend und die Grünen hätten sich hier einen deutlich höheren Einstieg gewünscht.
NIEDERBAYERN Die 100.000 Dual-Studierenden werden immer noch in Gänze übergangen. Für sie werden nach wie vor weder gesetzliche Schutzbestimmungen noch die Eignungs- und Qualitätskriterien der dualen Berufsausbildung greifen. Es fehlen einheitliche Mindeststandards für die Betreuung im Betrieb, ein Vergütungsanspruch sowie Regelungen bezogen auf die betriebliche Studien- und Einsatzplanung. „Es gibt für jede Schule und jedes Fach einen Lehrplan, für jede Berufsausbildung einen Ausbildungsrahmenplan, aber für die Praxisphasen der Dual-Studierenden gibt es nichts. Dual-Studierende müssen wissen, was sie im Betrieb erwartet und welche Ansprüche sie haben“, so der DGB-Jugendsekretär Martin Birkner. Auch Erhard Grundl findet, dass ein Modell, das praxisorientierten Menschen neue Möglichkeiten der Qualifizierung eröffnet, einen gesetzlichen Rahmen benötigt. Dieser wäre mit einer Erweiterung des Berufsbildungsgesetztes leicht zu ziehen.
Die Berufsausbildung wird in der vorliegenden Novelle geschwächt. Ziel einer jeden Auszubildenden ist der erfolgreiche Abschluss. Nur wird zur Prüfung ein paritätisch besetzter Prüfungsausschuss benötigt. Da die ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfer kein Recht auf Freistellung von der Arbeit haben, ist es schwierig Menschen für diese wichtige Tätigkeit zu finden. Der Prüfungsausschuss ist ein Spiegel unserer Demokratie, hier sitzen Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiter, des Kapitals und der Schulen zusammen. Alle drei Parteien sorgen gemeinsam für ein funktionierendes Ausbildungssystem. Diese Parität soll nun durch eine Delegation auf zwei Prüfer aufgelöst werden. „Für mich ist das ganz klar eine Aushöhlung der Demokratie. Es ist ja klar, dass es der Vertreter der Arbeiterinnen und Arbeiter am schwersten haben wird, für den Prüfungsausschuss frei zu bekommen. Ich unterstützte die Forderung des DGB auf eine bezahlte Freistellung der Prüferinnen und Prüfer. Sie übernehmen einen wichtigen staatlichen Auftrag. Wir alle sind daran interessiert, dass dieser Staat funktioniert, also haben wir alle, auch die Unternehmen, unseren Beitrag zu leisten“, so der Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl. Die Grünen werden sich nicht nur am 24. Oktober für eine Stärkung der beruflichen Ausbildung einsetzten. Sie planen bereits eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen.
Kelheim
