Am Samstag, 12. Oktober, trafen sich die Delegierten der niederbayerischen FDP in Landshut zum Bezirksparteitag. Im Mittelpunkt standen die Kommunalwahlen im kommenden März.
NIEDERBAYERN So ermunterte der Hauptredner des Tages, der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Bayern, Peter Münster, die niederbayerischen Parteifreundinnen und Parteifreunden mit breiter Brust in den Wahlkampf zu ziehen: „Überall dort, wo wir als Freie Demokraten in den Kommunen antreten, haben wir auch gute Chancen gewählt zu werden“. Der Bürgermeister der oberbayerischen Gemeinde Eichenau unterstrich die Bedeutung der Kommunalwahlen für die Partei und freute sich darüber, dass sich auch der FDP-Landesverband in einer bisher nie dagewesenen Form für die Kommunalwahlen engagiere.
Der Generalsekretär der bayerischen FDP und Landshuter Stadtrat Norbert Hoffmann verwies auf die Erfolge der FDP in den vergangenen Jahren: „Die Ausgangslage für die FDP in diesem Kommunalwahlkampf ist mit der Situation von vor sechs Jahren nicht vergleichbar. Wir sind wieder zurück im Bundes- und im Landtag und unsere Mitgliederzahlen in Bayern bewegen sich auf Rekordniveau.“ Dies sei, so Hoffmann weiter, nicht zuletzt den engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu verdanken, die auch in schwierigen Zeiten die liberale Fahne hochgehalten hätten. Dass es manchmal einen „langen Atem“ brauche bestätigte auch Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz. Er sehe die Chancen der FDP insbesondere darin, dass diese sich einerseits durch Optimismus und anderseits, gerade auch in der Kommunalpolitik, durch eine pragmatische Herangehensweise auszeichne und sich zwischen den Extremen als lösungsorientierte Kraft der Mitte positioniere.
Neben der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen berieten die Delegierten auch über inhaltliche Positionierungen. Einstimmig wurde die Forderung nach einer deutlichen Stärkung der Frauenhäuser verabschiedet. Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer, die den entsprechenden Antrag begründete sagte, es könne nicht angehen, dass trotz geltender „Istanbul-Konvention“ das förderfähige Fachpersonal für Frauenhäuser, im Gegensatz zu den in Aussicht gestellten Förderungen, durch das bayerische Sozialministerium reduziert wurde. Die FDP Niederbayern fordert eine Erhöhung der Fachkraftstellen für die Beratung und Betreuung schutzsuchender Frauen von derzeit 1,5 auf mindestens drei Stellen sowie insbesondere die Stärkung der Präventionsarbeit.
Kelheim