22.09.2019, 19:35 Uhr

Politik Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion – „bestmögliche Kinderbetreuung weiterhin ein Schwerpunkt“

Auch die Fragen der Journalisten beantwortete Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl bei der Klausurtagung gerne. (Foto: Stefan Scheuerer)Auch die Fragen der Journalisten beantwortete Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl bei der Klausurtagung gerne. (Foto: Stefan Scheuerer)

Auch in den nächsten Wochen und Monaten stehen der Ausbau und eine intensive Förderung der Kinderbetreuung im Freistaat bei der CSU-Landtagsfraktion ganz oben auf der Agenda. Im Gespräch mit Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer am Rande der Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion auf Kloster Banz hat sich die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl, Mitglied im hierfür zuständigen Sozialausschuss des Bayerischen Landtags, zu den anstehenden Themen und Programmen intensiv ausgetauscht.

KELHEIM „Eine bestmögliche Betreuung unserer Kinder ist uns als CSU-Fraktion und mir persönlich ein ganz großes Anliegen und auch weiterhin ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Der Freistaat wird hier auch weiterhin ein verlässlicher Partner für seine Kommunen, Eltern und Erzieher sein“, betont Petra Högl. Ein breites Bündel an Förderprogrammen und Maßnahmen sei hierfür in den letzten Wochen erarbeitet worden.

Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“

So werde das Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ um ein Jahr bis zum 31. August 2020 verlängert und die Landesmittel hierfür deutlich erhöht. „Damit unterstützen wir unsere Kommunen beim Bau- und Ausbau sowie der Sanierungen von Kinderkrippen und Kindergärten auch weiterhin tatkräftig“, sagt Högl. 127 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln werde der Freistaat einsetzen, um das neu-gesteckte Ziel von 50.000 neuen Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung zu erreichen. „Das ursprüngliche Ziel von 42.000 neuen Betreuungsplätzen ist bereits so gut wie erreicht. Mit der Fortführung der Sonderinvestitionsförderung werden die Kommunen auch weiterhin mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten bei der Schaffung und dem Erhalt von Kinderbetreuungsplätzen massiv unterstützt“, freut sich Högl. „Der Freistaat gibt damit auch in Zukunft seinen Kommunen Planungssicherheit beim weiteren Ausbau der Kindertageseinrichtungen“, betont Högl.

Schaffung von 10.000 Hortplätzen für Grundschulkinder

Auch der Ausbau der Hortplätze in Bayern ist der CSU-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Ein Hort ist eine familienergänzende und -unterstützende Einrichtung für Schulkinder, in der diese ganztägig betreut werden. „Es ist vorgesehen, 10.000 Hortplätze zu schaffen“, führt Högl aus. Die Richtlinie zum Hortprogramm befinde sich derzeit im Abstimmungsprozess und werde zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. „Gefördert wird die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Betreuungsplätzen für Grundschulkinder. Die Förderung erfolgt mit bis zu 6.000 Euro pro neuem Platz“, informiert Högl. Damit dringend notwendige Bauvorhaben jetzt schon starten können, würden die örtlich zuständigen Regierungen Unbedenklichkeitsbescheinigungen erteilen, ergänzt die CSU-Abgeordnete.

Bayerisches Krippengeld soll zum 1. Januar 2020 starten

Auch die Eltern werden künftig finanziell kräftiger unterstützt. Ab dem 1. Januar 2020 sollen Eltern bei den Kita-Kosten mit einem Zuschuss von bis zu 100 Euro pro Monat entlastet werden. „Der Freistaat wird hierfür jährlich circa 105 Mio. Euro aufwenden und setzt damit ein weiteres starkes Signal für die Wertschätzung der Familien in Bayern“, führt Petra Högl aus. Von dem Krippengeld profitieren Eltern mit Kindern ab deren ersten Geburtstag bis zum 31. August des Jahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet. „Mit dem Krippengeld unterstützt Bayern gezielt Eltern im unteren und mittleren Einkommensbereich. Es wird bis zu einer Einkommensgrenze von 60.000 Euro jährlich für einen Haushalt mit einem Kind gezahlt. Für jedes weitere Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 5.000 Euro“, führt Högl aus.

Fachkräfteoffensive bei Kinderbetreuung

Um den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahren sowie im Hortbereich zu gewährleisten brauche es, genauso wie für die Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung, gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte. „Dazu startet der Freistaat eine Fachkräfteoffensive, die ein breites Maßnahmenbündel zur Fachkräftegewinnung, zur Aufwertung sozialer Berufe sowie zur Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachkräfte beinhaltet“ informiert Sozialpolitikerin Högl. Hierzu werde die Staatsregierung gemeinsam mit den Tarifpartnern und Experten Verbesserungspotenziale bei der Lohnentwicklung ausloten. Auch werde versucht die Ausbildung attraktiver zu gestalten, vor allem durch die Bezahlung einer Ausbildungsvergütung. Mit einem Verwaltungs- und Leitungsbonus und der Festanstellung von 2.000 zusätzlichen Tagespflegepersonen soll das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen entlastet werden. „Die Träger der Einrichtung werden die Möglichkeit erhalten, die Einrichtungsleitung zu entlasten, indem zusätzliches Verwaltungspersonal eingestellt wird. Dadurch können sich die Leitungskräfte auf ihre Leitungsaufgaben konzentrieren und es bleibt insgesamt mehr Zeit für die pädagogische Arbeit am Kind“, ergänzt Högl. Auch soll das Image sozialer Berufe durch gezielte Werbung und Einsatz von Influencern in den sozialen Medien verbessert und so vor allem junge Menschen für soziale Berufe begeistert werden. Darüber hinaus werden bereits erfolgreich laufende Maßnahmen fortgeführt.


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