Mit 89,7 Prozent haben die Delegierten der CSU Niederbayern am Samstag, 20. Juli, in Freyung ihren Bezirksvorsitzenden Andreas Scheuer im Amt bestätigt. Auch das Stellvertreter-Team wurde mit großer Zustimmung im Amt bestätigt.
NIEDERBAYERN Scheuer schwor die Delegierten auf die anstehende Kommunalwahl ein. „Wir wollen auch nach dem 15. März 2020 die prägende kommunale Kraft in Niederbayern sein.“ Stehende Ovationen gab es für den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, der sich vor den Delegierten zu den EU-Personalentscheidungen geäußert hat.
Die CSU sei eine Partei, in der pragmatische und starke Kommunalpolitiker ihre Heimat hätten, sagte Scheuer. Er verwies dabei auf die persönlichen Einsätze der Bürgermeister von Wegscheid und Simbach am Inn während der Flüchtlingskrise: „Bei uns wurde den Menschen schnell geholfen. Als sie dann in andere Städte, etwa nach Berlin, kamen, mussten sie tagelang vor Ämtern und Behörden warten, bis sie eine Unterkunft bekamen.“ Gleiches gelte bei der Erhaltung der kommunalen Infrastruktur. „In der Theorie kann ich Studien machen, wonach jedes zweite Krankenhaus geschlossen werden soll. In der Praxis können wir der Landflucht nur begegnen, wenn wir Infrastruktur in der Fläche halten.“ Dazu leiste auch der Freistaat Bayern mit zehn Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich einen wesentlichen Beitrag.
Klar abgelehnt werden von der CSU Niederbayern die Pläne, mit einer CO2-Steuer den Kraftstoffverbrauch zusätzlich zu belasten. „Wir haben heute mit der 1999 eingeführten Ökosteuer bereits eine Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs, der gerade die Pendler im ländlichen Raum belastet“, sagte Scheuer. Speziell Niederbayern leiste mit Wasserkraft, Solarenergie aber auch dem hohen Waldbestand im Bayer. Wald wichtige Beiträge zur Schonung des Klimas. „Der Wald ist das Zentrum des Klimaschutzes!“ Zudem könne man den Klimawandel nicht durch Verteuern und Verbieten gestalten, sondern durch Innovation und technische Entwicklung.
Die CSU wolle in allen Kommunen dem Wähler ein Personalangebot unterbreiten. „CSU-Kommunalpolitiker können auf ein Netzwerk zu Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen bauen. Inhaltlich werde man für eine weiterhin ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen eintreten, formulierten die Christsozialen in einem Leitantrag zur Kommunalwahl. Ferner wurde die Staatsregierung aufgefordert, zum Schutz der Bevölkerung entlang der Donau das Polderkonzept umzusetzen. Um die wirtschaftliche Entwicklung der bayerisch-böhmischen Grenzregion zu stützen soll in der künftigen EU-Förderperiode ab 2021 der Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung wieder in Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken bleiben.
Stehende Ovationen gab es für den ehemaligen EVP-Spitzenkandidaten zur Europawahl Manfred Weber. Er hat vor den Delegierten die Personalentscheidungen auf EU-Ebene noch einmal erläutert und auch seine Enttäuschung über das endgültige Resultat zum Ausdruck gebracht: „Der Vorwurf gegen mich, ich hätte zu wenig Erfahrung um Europa zu führen, ist hahnebüchen!“ Umso dankbarer sei er für den engagierten und beherzten Europawahlkampf, den die gesamte CSU in Niederbayern geführt habe. „Ich konnte mich auf meine Heimat zu jeder Zeit verlassen können – und in Zukunft kann sich Niederbayern weiterhin auf mich verlassen.“
Bei den Vorstandswahlen bestätigten die Delegierten den CSU-Bezirksvorsitzenden Andreas Scheuer mit 89,7 Prozent. Als Stellvertreter wiedergewählt wurde die ehemalige Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner (79,4 Prozent), der Landshuter Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (84,3), Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (98,3) und Staatsminister Bernd Sibler (97,2).
Schatzmeister bleiben Klaus Fiedler (Passau) und Stefan Kluge (Landshut), als Schriftführer gehören weiterhin Bezirksrätin Cornelia Wasner-Sommer und der Spiegelauer Bürgermeister Karlheinz Roth dem engeren Bezirksvorstand an. Weitere gewählte Bezirksvorstandsmitglieder sind Petra Högl, Elisabeth Fuß, Monika Maier, Michaela Lochner, Bianca Wildfeuer, Elisabeth Zettner, Margret Tuchen, Helga Weinberger, Melissa Goossens, Hannelore Langwieser, Barbara Unger, Andrea Fitz, Sebastian Gruber, Hans Ritt, Josef Heisl, Paul Linsmaier, Hans-Peter Deifel, Peter Erl, Hans Koller, Josef Laumer, Alexander Hannes, Andreas Aichinger, Gerhard Waschler, Barthl Kalb und Stefan Schäck.
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