Politik
Florian Oßner empfängt Wahlkreisbürger in Berlin – „es gibt noch andere Themen als Klimaschutz“

12.06.2019 | Stand 29.07.2023, 10:57 Uhr
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Eine dreitägige Bildungsreise in die Welt der bundesweiten Politik hat eine Besuchergruppe aus der Region Landshut-Kelheim auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) gemacht. Die Reisegruppe traf sich dabei am Mittwoch, 5. Juni, mit dem Heimatabgeordneten im Reichstag in Berlin zu einem Informationsgespräch.

KELHEIM/BERLIN Dabei berichtete der Infrastrukturpolitiker von seiner Arbeit in der Bundeshauptstadt für die Bürger im Wahlkreis. Schwerpunkte dabei waren die aktuelle Debatte um den Klimaschutz sowie der Stromleitungsbau im Zuge der Energiewende in der Region. „Wir wollen unsere Heimat als attraktiven Wirtschaftsstandort sowie Lebensmittelpunkt entwickeln und stärken“, sagte Oßner, der die Region im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vertritt. „Damit das vernünftig gelingt, brauchen gerade unsere heimischen Unternehmen als Kraftzentren unseres Wohlstands langfristig Sicherheit bei der Energieversorgung.“ Darum stehe die Union grundsätzlich zum Bau der überregionalen Stromtrassen SuedOstLink sowie der Juraleitung in der Region Landshut-Kelheim. „Gleichzeitig setzen wir uns energisch dafür ein, dass die Stromtrassen so verträglich wie möglich für Anwohner, Natur und Landschaftsbild verlegt werden“, betonte Oßner. Das bedeute, die Stromleitungen möglichst entlang bereits bestehender Verkehrswege verlaufen zu lassen und zu einem Großteil schnell und bodenschonend unter der Erde zu verlegen. „Dazu stehe ich unter anderem in engem Austausch mit dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.“

Gegen überdimensionierten Süd-Ost-Link

Für den Süd-Ost-Link im Landkreis Landshut bekräftigte Oßner konkret die Forderung an den Netzbetreiber TenneT, die Anregungen von den Bürgermeistern und Anwohnern in den Planungen zu berücksichtigen und auf eine Kapazitätserweiterung auf vier Gigawatt, wie es zuletzt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern in Berlin ausverhandelt hat, zu verzichten. Für höhere Kapazitäten sollten andere Netzknotenpunkte genutzt werden. „Die Region Landshut leistet mit der Umsetzung des Süd-Ost-Links in der ursprünglich geplanten Form bereits einen großen Beitrag für die bayernweite und internationale Versorgungssicherheit. Es wäre sowohl politisch als auch ökonomisch klug und sinnvoll, Lasten und Aufgaben breiter über ganz Süddeutschland zu verteilen“, so Oßner.

Einig war man sich außerdem am Ende über eines: „Es gibt auch noch andere Themen als Klimaschutz.“ Medial steht momentan monothematisch die sogenannte Klimakatastrophe im Fokus. Oßner stellte heraus, dass für eine christliche Partei der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen schon immer entscheidend war, und nicht erst seit einigen Wochen. „Die immensen Fortschritte im Gewässerschutz und in der Luftqualität haben wir jedoch nicht durch Verbote und Einschränkungen erreicht, wie es die Grünen vehement einfordern, sondern durch neue Innovationen und technologische Weiterentwicklungen. Auch hier stellen sich die Grünen als Bremser und Blockierer heraus,“ hielt Oßner fest.

Neben dem Politikergespräch besichtigte die Reisegruppe die Reichstagskuppel und besuchte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Weitere Stationen des Programms waren die bayerische Landesvertretung und eine politische Stadtrundfahrt durch Berlin. Offensichtlich hat das Programm der Reisegruppe unter der Leitung von Ludwig Zellner gut gefallen: Viele wollen der Bundeshauptstadt bald wieder einen Besuch abstatten.

Kelheim