Genau einen Monat vor der Wahl zum Europäischen Parlament wollte sich der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber aus Wildenberg im Landkreis Kelheim nicht auf einen Termin zur Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich festlegen.
WILDENBERG Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 1/Studio Niederbayern/Oberpfalz) sagte Weber am Freitagvormittag, 26. April, entscheidend sei für ihn der Aufbau einer Gruppe von rund 10.000 weiteren Frontex-Beamten, die die EU-Außengrenzen verstärkt schützen. Mit Blick auf die Sicherheit gerade im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet sprach sich der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für einen besseren Datenaustauch zwischen den Behörden und die Schaffung einer Art europäischen FBIs für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus aus. Außerdem will Weber mit dem Abbau von Bürokratie und Gesetzen Unternehmen den Alltag erleichtern. Er schlägt außerdem vor, etwa den Kampf gegen den Krebs gesamteuropäisch zu lösen. Diese Punkte gehören auch zu den zwölf „Zusagen für die Zukunft Europas“, die der CSU-Vize diese Woche vorgelegt hatte. Generell sieht Weber die Bevölkerung in Europa vor einer entscheidenden Wahl: „Die Frage, die die Bürger bei der Europawahl in diesem Jahr zu entscheiden haben, ist schon die Frage, ob wir zurückgehen zum Egoismus, zum Nationalismus, ob wir Demokratie beschränken – wie die AfD, die das Parlament ja sogar abschaffen will – oder ob wir Demokratie stärken wollen.“
Kelheim
