Der Bezirksvorstand der CSU Niederbayern hat sich am Wochenende zu einer Klausurtagung in Bad Griesbach getroffen. Im Mittelpunkt stand ein gemeinsamer Ausblick mit Generalsekretär Markus Blume auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.
NIEDERBAYERN Einbringen wird sich der Bezirksverband auch in die beim vergangenen Parteitag gestartete Parteireform. Einen interessanten Einblick gaben Wissenschaftler der Uni Passau in ihre Auswertung der Landtags- und Bezirkstagswahl, auf deren Basis die CSU Niederbayern ihre programmatische Ausrichtung prüfen wird. CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer kündigte zudem an, dass am 6. April der Startschuss für den niederbayerischen Europawahlkampf mit einer Großkundgebung in Straubing mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Ministerpräsident Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber gegeben wird.
„Bei der Europawahl am 26. Mai geht es darum, ob Frieden, Freiheit und Wohlstand von den Bürgern Zukunft bekommen“, unterstrich CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer die Bedeutung des Wahlgangs. So werde die CSU in den kommenden Wochen noch einmal die besondere Bedeutung europäischer Politik für die Region herausstellen. „Es hängt ja nicht nur jeder zweite Arbeitsplatz in Niederbayern vom Export ab, sondern es fließen europäische Mittel in verschiedene Bereiche, etwa Landwirtschaft, Wirtschafts- und Tourismusförderung, Sozialprojekte sowie Wissenschaft und Forschung.“ Und gerade im bayerisch-böhmisch-österreichischen Grenzgebiet habe man durch den Wegfall des Roamings beim Handytelefonieren von europäischer Zusammenarbeit profitiert, nennt Scheuer ein weiteres Praxisbeispiel aus der Region.
Mit dem Brexit werde aber deutlich, dass „in Stein gemeißelte Tatsachen plötzlich in Frage gestellt werden“, ergänzte Staatsminister Bernd Sibler. „Insofern darf man nicht leichtfertig mit einem Dexit spielen!“ Stellvertretender Bezirksvorsitzender Florian Oßner unterstrich das Risiko, dass ein harter Brexit auch für den Automobil- und Wirtschaftsstandort Niederbayern bedeuten kann.
Das Thema Europa sei in Niederbayern mit der Person Manfred Weber glaubwürdig verbunden. Die einmalige Chance, dass ein Niederbayer EU-Kommissionspräsident werden kann, werde man von Niederbayern aus mit dem nötigen Rückenwind unterstützen, sagte der Passauer Kreisvorsitzende Raimund Kneidinger. Der Landkreis Passau werde beispielsweise unter dem Motto „Europa leuchtet“ in den Wochen bis zur Europawahl Gebäude beleuchten, die mit EU-Mitteln mitfinanziert worden seien.
Die CSU ihrerseits wird gleich beim Politischen Aschermittwoch am 6. März einen deutlichen Akzent im Europawahlkampf setzen.
Eine „Bewegung für Niederbayern“ erwartet der CSU-Bezirksverband bei der Kommunalwahl im März 2020, schließlich werden sich mehrere tausend CSU-Mitglieder um ein Mandat in den Kommunalparlamenten oder als Bürgermeister bewerben. „Viele Ortsverbände arbeiten schon jetzt an einem breiten personellen Angebot für unsere kommunalen Listen“, so die stellvertretende Bezirksvorsitzende Gudrun Zollner, die auch darauf setzt, dass die Ortsverbände junge Kandidaten und Frauen in die Listen mit einbinden.
Gemeinsam mit Generalsekretär Markus Blume haben die Vorstandsmitglieder am Freitagabend auch über die anstehende Parteireform diskutiert. An diesem Montag soll eine Kommission eingesetzt werden, der neben hauptamtlichen Mandatsträgern auch ehrenamtliche Funktionsträger aus allen Ebenen der Partei angehören werden. In diese Diskussion werde sich auch die niederbayerische CSU einbringen. „Wir wollen den Begriff der Mitmach-Partei noch stärker akzentuieren“, so Scheuer.
Ausgiebig Zeit genommen hat sich der Bezirksvorstand für drei Wissenschaftler der Uni Passau, die erste Eckdaten ihrer Analyse der Landtagswahl 2018 vorgestellt haben. „Wir sehen hier selbst in Niederbayern bereits unterschiedliche Erwartungen der Bürger in den Städten einerseits und den ländlichen Regionen andererseits an die Politik“, fasst Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer zusammen. Es sei eine Herausforderung, in einer Wohlstandsgesellschaft und im Spannungsfeld Stadt-Land ein politisches Angebot zu unterbreiten, mit dem man die Erwartungen in der Breite der Bevölkerung abdecken kann.
Kelheim