„Die Gemeinden und Landkreise in Niederbayern erhalten 2019 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 448 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag, 14. Februar, mit. Dies ist ein Plus von über 13 Millionen Euro gegenüber 2018.
NIEDERBAYERN Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition und Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich. Sie stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere Gemeinden. „Damit tragen die Schlüsselzuweisungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei“, erläuterte Füracker weiter.
Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Niederbayern gehen mit 22 Millionen Euro nach Landshut, mit 19,6 Millionen Euro nach Passau und mit 19,2 Millionen Euro nach Straubing. Die kreisangehörigen Gemeinden in Niederbayern erhalten insgesamt 219 Millionen Euro. Mit 207 Euro je Einwohner erhalten sie um 20 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt. Die Schlüsselzuweisungen an die niederbayerischen Landkreise betragen insgesamt 168 Millionen Euro. Mit 159 Euro je Einwohner liegen sie ebenfalls über dem bayerischen Durchschnitt. Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen 2019 um 240 Millionen Euro auf einen neuen Rekordwert von über 3,9 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Landkreise können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen ihrer Aufgaben eigenverantwortlich und frei entscheiden.
Am 12. Februar hat der Ministerrat die Entwürfe des Doppelhaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2019 beschlossen. Vorbehaltlich der abschließenden Beratungen im Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2019 danach auf einen neuen Höchststand von insgesamt 9,97 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich 2019 ist neben höheren Schlüsselzuweisungen die Stärkung der Investitionen. So werden unter anderem die Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 10 Prozent auf 550 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den Öffentlichen Personennahverkehr werden angehoben. Daneben werden die bayerischen Kommunen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge unter anderem durch neue Straßenausbaupauschalen unterstützt. „Der Freistaat bleibt verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen“, betonte Füracker abschließend.
Kelheim