Mehr als 600 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Medien und Ehrenamt: Der erste Neujahrsempfang der Freien Wähler in ihrer neuen Rolle als Regierungsfraktion erreichte am Freitag, 25. Januar, – nach eigener Aussage – „eine neue Rekordmarke“.
LANDKREIS KELHEIM „Wir Freien Wähler sind jetzt Staatsregierung – und die Landtagsfraktion trägt, stützt und schützt die Staatsregierung“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl in seinem Bericht über die Landtagsarbeit der vergangenen Monate. Allerdings stehe Bayern im neuen Jahr vor zahlreichen Herausforderungen. „Der Klimawandel wird immer deutlicher, die globalen Beziehungen brüchiger und ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU würde die heimische Wirtschaft massiv belasten.
Der Europaabgeordneten Ulrike Müller wünschte der Fraktionsvorsitzende viel Erfolg für die Wahl Ende Mai und sagte ihr die volle Unterstützung der Landtagsfraktion zu. „2019 wird ein Schicksalsjahr für die Europäische Union. Bayern liegt im Herzen des Kontinents, deshalb darf uns Europa nicht egal sein.“ Abschließend dankte Streibl dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger für dessen unermüdliche Arbeit: „Ihm haben wir den grandiosen Wahlerfolg vom 14. Oktober 2018 zu verdanken.“ Aiwanger gab einen Überblick über die wichtigsten politischen Baustellen, welche die Freien Wähler beseitigt hätten: „Wir haben durch unsere Regierungsbeteiligung für breite Bevölkerungskreise viel bewegt. Die Entlastung der Bürger von den Straßenausbaubeiträgen und den Kitabeiträgen sowie die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten sind ein riesiger Erfolg für uns. Und wir gehen noch viele weitere Themen an: Beispiel Ausbau des Mobilfunks, Unterstützung der Hebammen, mehr Hochwasserschutz und neuer Anschub für die Energiewende. Es gibt viel zu tun, wir packen an!“
Was im Ehrenamt geleistet werde, könne mit Geld nicht aufgewogen werden, so die Abgeordnete Eva Gottstein, Beauftragte der Staatsregierung für das Ehrenamt, in ihrem Schlusswort: „Rund fünf Millionen Menschen in Bayern engagieren sich ehrenamtlich. Das ist fast die Hälfte der Bevölkerung über 14 Jahre – Tendenz steigend!“ Doch es gebe auch noch viel zu tun. So müsse das Engagement von Frauen besser gewürdigt werden – auch mit dem Ziel, sie noch häufiger für ein Ehrenamt zu gewinnen.
Kerstin Haimerl-Kunze, im Landesvorstand der „FW – Die Frauen“, möchte die Gleichberechtigung für Frauen stärker ins Bewusstsein rücken. „Wir Frauen müssen mehr in Führungspositionen und in politische Ämter. Wir fordern, dass Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Und wir kämpfen um die Erhöhung der Lebensqualität der Frauen, wenn es um die Vereinbarung von Familie und Beruf geht.“
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