Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des XVI. Bezirkstags von Niederbayern (21 anwesend, drei waren entschuldigt) am Mittwoch, 19. Dezember den Bezirkshaushalt 2019 samt Anlagen; ebenfalls einstimmig den Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks.
NIEDERBAYERN Das Gesamthaushaltsvolumen einschließlich Wirtschaftsplänen der Bezirkskrankenhäuser und Kulturstiftung beträgt 723 Millionen Euro (2018: 773,3 Millionen Euro) und sinkt damit gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent. Dies liegt unter anderem am Rückgang von Baumaßnahmen, insbesondere bei den Bezirkskrankenhäusern. Da sich jedoch der Zuschussbedarf im Bereich „Soziale Sicherung“ um 23,2 Millionen Euro auf 259,1 Millionen Euro (2018: 236 Millionen Euro) erhöht, „ist – nachdem die Bezirksumlage zwei Jahre in Folge gesenkt werden konnte – eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte von 19,5 auf 20 Prozent leider unumgänglich“, wie Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich erläuterte.
Von der ursprünglich diskutierten Erhöhung um einen Prozentpunkt konnte aus zwei Gründen abgesehen werden: So kann davon ausgegangen werden, dass die Bezirke wie in den Jahren 2017/2018 auch 2019 mit einer Erstattung der Kosten für die unbegleiteten volljährigen Flüchtlinge durch den Freistaat Bayern rechnen können. Eine endgültige Entscheidung hierüber wird voraussichtlich erst bei dem Kommunalen Spitzengespräch zum FAG 2019 im Januar erfolgen. Um die Notwendigkeit einer Kostenerstattung für 2019 und die folgenden Jahre zu unterstreichen, haben alle Bezirkstagspräsidenten vereinbart, in den Haushaltsplanentwürfen 2019 entsprechende Einnahmen zu veranschlagen. Für den Bezirk Niederbayern errechneten sich Einnahmen von 5,1 Millionen Euro, mit denen die durch die geringere Erhöhung der Bezirksumlage entstehende Deckungslücke weitgehend geschlossen werden kann. Darüber hinaus konnten Anfang Dezember außerplanmäßig 2,4 Millionen Euro verbucht werden, bei denen es sich um die Erstattung im Rahmen des bayernweiten Ausgleichs für die finanziellen Belastungen der Bezirke für die jungen unbegleiteten Flüchtlinge vor dem 1. November 2015 handelte. Beide Beträge mit insgesamt 7,5 Millionen Euro ermöglichten den Haushaltsausgleich mit einer Erhöhung um 0,5 Prozent Punkte statt 1 Prozentpunkt.
Mit 442,9 Millionen Euro fließen fast 90 Prozent des Verwaltungshaushalts in die soziale Sicherung (2018: 423,6 Millionen Euro). Als Hauptursache für die Mehrausgaben im „Einzelplan 4, Soziales“ nannte Heinrich die unter anderem tariflich bedingten Steigerungen im Personalkostenbereich. Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe haben sich seit 2014 um insgesamt fast 111 Millionen Euro erhöht. Auch haben die Bezirke 2018 die Hilfen im Rahmen der ambulanten Pflege von den Landkreisen und Städten übernommen. Hierfür sind im Haushaltsplan über drei Millionen Euro vorgesehen.
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt betragen 16,2 Millionen Euro, hierfür werden 10,9 Millionen Euro für Baumaßnahmen, 3,1 Millionen Euro für Investitionszuschüsse, 1,6 Millionen Euro für Beschaffung bewegter Anlagegüter und 0,6 Millionen Euro für die ordentliche Kredittilgung verwendet. Finanziert werden diese Ausgaben durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (5,1 Millionen Euro), einer Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (9,6 Millionen Euro) und Einnahmen des Vermögenshaushalts (1,5 Millionen Euro).
Das Niedrigzinsniveau mit geringeren Erträgen hat sich auf die Kulturstiftung insofern ausgewirkt, als weniger Mittel wie in den Vorjahren bereitstehen. So beträgt das Haushaltsvolumen 2019 insgesamt 1 Millionen Euro; rund 400.000 Euro stehen zur Erfüllung der Aufgaben laut Stiftungssatzung zur Verfügung.
Die Umlagekraft steigt 2019 mit 4,6 Prozent im Vergleich zu 2018 (7,4 Prozent) weniger stark. Damit liegt Niederbayern im bayernweiten Vergleich (sechs Prozent) unter dem Durchschnitt; die wirtschaftliche Lage bei sehr niedriger Arbeitslosigkeit ist dennoch gut. Mit der Bezirksumlage, die nun von 19,5 auf 20 Prozent erhöht wurde, zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt 300,6 Millionen Euro an den Bezirk (2018: 280 Millionen Euro).
Eine Neuaufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ist im Jahr 2019 nicht geplant. Vielmehr sollen die Schulden auf 12,8 Millionen Euro gesenkt werden und damit die Pro-Kopf-Verschuldung auf 10,41 Euro.
Kelheim
