Die Landesvorsitzende der Bayerisachen Grünen, Sigi Hagl, hat sie Proteste im „Abschiebelager Manching“ am Dienstag, 15. Mai, kommentiert.
MANCHING „Zahlreiche Geflüchtete und Unterstützende zeigten heute in Manching der CSU-Regierung die rote Karte. Lange Aufenthalte in engen, unzumutbaren Verhältnissen, die nicht einmal erlauben, für das eigene Baby zu kochen, sind inhumane, krisengebietsähnliche Zustände im Herzen Bayerns. Manching darf kein Modell für Deutschland sein. Es trägt die kaltherzige Handschrift der CSU. Es steht für Abschreckung und Abschiebung. Wir fordern die sofortige Schließung dieser Abschiebezentren. Und wir wollen den gleichen menschenwürdigen Umgang mit allen Geflüchteten, die zu uns kommen, vom ersten Tag an und solange sie hier sind.“
In Manching sind die Menschen bis zu 24 Monate kaserniert, völlig abgeschottet von der Gesellschaft, ohne Privatsphäre und Sprachunterricht. Das Recht auf Bildung für die Kinder im „Anschiebelager“ musste erst vor Gericht erstritten werden. Eine unabhängige Rechtsberatung der Geflüchteten findet nicht statt, die Bezirksregierung von Oberbayern hat die Flüchtlingsberatung von amnesty international ausgesperrt.
Sigi Hagl: „Einer weltweit anerkannten Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International den Zugang zu verweigern, assoziiert man mit afrikanischen Diktaturen und nicht mit einer modernen Demokratie. Dobrindts Beschimpfungen von Anwälten als ‚Abschiebesaboteure‘ sind eine Ohrfeige für alle hier engagierten Juristinnen, Ehrenamtlichen und den Rechtsstaat. Statt Fehltritte bei der Wortwahl und wüsten Beschimpfungen auszuteilen, sollte sich die CSU in Bund und Land lieber für eine unabhängige Rechtsberatung für alle Geflüchteten in Deutschland einsetzen. Unser Rechtstaat ist keine Wahlkampfmasse!“
Kelheim
