26.04.2018, 13:11 Uhr

Sechs-Punkte-Maßnahmeplan Erleichterungen für Bauherren – Bayerischer Gemeindetag freut sich über Kabinettsbeschluss

(Foto: 7106108800/123rf.com)(Foto: 7106108800/123rf.com)

Der Bayerische Gemeindetag begrüßt es, dass das Bayerische Kabinett auf seiner jüngsten Sitzung einen Sechs-Punkte-Maßnahmeplan für bessere Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeiten für mineralische Abfälle und Bodenaushub beschlossen hat.

ABENSBERG/BAYERN Bayerns größter Kommunalverband hatte vor genau einem Jahr darauf hingewiesen, dass Bayerns Bauherren große Probleme bei der Entsorgung von Bodenaushub haben, weil örtliche Deponien entweder keinen Aushub mehr entgegennehmen oder drastisch gestiegene Gebühren dafür verlangen. Neue Vorschriften über den Umgang mit mineralischen Bauabfällen haben zu diesen Schwierigkeiten beigetragen. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Wir sind der Bayerischen Staatsregierung dankbar, dass sie endlich unseren Appell gehört hat, Bauen auch in Zukunft bezahlbar zu machen. Der nun vorgelegte 6-Punkte-Plan bedeutet ein gesundes Maß zwischen Umweltschutz einerseits und dem Recht auf Bauen zu erträglichen Preisen andererseits.“

Der Sechs-Punkte-Maßnahmeplan beinhaltet im Einzelnen die effiziente Nutzung bestehender Deponiekapazitäten und Schaffung von spezifischen Deponiekapazitäten, wo nötig, eine Informationsoffensive für Planer, Bauherren und Behörden, die Durchsetzung der Länderöffnungsklausel in der geplanten Mantelverordnung des Bundes, die Überprüfung der bestehenden fachlichen Regelungen mit dem Ziel einer vereinfachten praxisgerechten Handhabung beim Bodenaushub in Bayern, einen innovativen Weg bei der Nassverfüllung durch Verfahrenserleichterungen und Verbesserung bei der Überwachung unter Beibehaltung des bewährten Schutzniveaus und ein Maßnahmenbündel zur bestmöglichen Unterstützung der Kreisverwaltungsbehörden, Regierungen und Wasserwirtschaftsämter in den Gebieten Bodenschutz, Abfallwirtschaft und Wasserwirtschaft.


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