In zwei Jahren endet die Regional- und Strukturförderung durch die Europäische Union in Bayern. Grund zur Sorge für die SPD-Landtagsfraktion. Die Abgeordnete Johanna Werne-Muggendorfer dazu: „Wie es weitergeht, steht noch in den Sternen.“
NEUSTADT AN DER DONAU Die Politikerin aus Neustadt an der Donau hat vor allem die Mittel, die für den Landkreis Kelheim bestimmt sind, im Auge. Das in der aktuellen Förderperiode (2015 bis 2020) zur Verfügung stehende Budget der Aktionsgruppen liegt derzeit bei 1,8 Millionen Euro und die Nachfrage nach den EU-Fördergeldern, über deren Vergabe in der LEADER-Geschäftsstelle beim Landschaftspflegeverband VöF entschieden wird, ist ungebrochen.
Bisher flossen EU-Gelder unter anderem für das Informations- und Begegnungszentrum im Kloster Weltenburg, das Orgelmuseum in der Franziskanerkirche, das Leben+plus – Betreuungsprojekt für Senioren, den Herzogskasten Abensberg, den Kunstweg Essing und den Archäologiepark Altmühltal.
Für den gesamten Freistaat sind für den Zeitraum 2015 bis 2020 insgesamt 460 Millionen Euro aus Brüssel zugesagt.
Die Zeit danach haben Johanna Werner-Muggendorfer und ihre Fraktion mit einem dicken Fragezeichen versehen. Denn dann könne eine Kürzung oder gar der totale Wegfall der EU-Förderungen drohen. Hauptgrund dafür ist der Austritt von Großbritannien, womit der drittgrößte EU-Nettozahler ausfällt. In diesem Zusammenhang hat Günter Oettinger, der Haushaltskommissar der Europäischen Union bereits mögliche Kürzungen angedeutet. Johanna Werner-Muggendorfer. „Da haben beim mir die Alarmglocken geläutet.“
Ebenso bei ihrem Fraktions-Kollegen Klaus Adelt. Der Sprecher der oberfränkischen SPD-Abgeordneten glaubt nämlich nicht an den „von der Staatsregierung verbreiteten Zweckoptimismus,“ wonach der Freistaat auch nach 2020 weiterhin Teil der Kohäsionspolitik (finanzieller Ausgleich der regionalen Unterschiede in Bezug auf die der Wirtschaftsleistung einzelner Staaten) bleiben soll. Adelt: „Tatsache ist, dass dann etwa fünf Milliarden Euro fehlen.“
Johanna Werner-Muggendorfer und er fordern gemeinsam mit ihrer Fraktion nun die Staatsregierung auf, „klar zu stellen, was sie unternimmt, um etwaige Förderausfälle im Vorfeld der Verhandlungen zu verhindern.“ Auch, ob ein Plan existiert, sollte das Geld aus Brüssel ganz gestrichen werden. Werner-Muggendoerfer: „Gerade unser Landkreis profitiert von den Strukturfördermitteln der EU in erheblichem Maße“ Der war nämlich vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BSTMELF) für den Zeitraum von 2015 bis 2020 als LEADER-Gebiet ausgewählt und anerkannt worden. Insgesamt stehen aus dem LEADER-Topf derzeit für Einzelmaßnahmen noch 1,1 Millionen Euro und für Kooperationsprojekte rund 400.000 Euro zur Verfügung.
Kelheim
