Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner begrüßt das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Fortsetzung der Großen Koalition: „Es ist positiv für Deutschland, aber auch für unsere Heimatregion Landshut-Kelheim, dass wir nun endlich eine stabile Bundesregierung bilden können. Sobald das neue Regierungsteam im Amt ist, können wir wieder fachpolitische Dinge weiter vorantreiben, was unter der jetzigen vorläufigen Haushaltsführung schwierig war.“
LANDKREIS KELHEIM „Bayern, Deutschland und Europa brauchen stabile Verhältnisse. Es ist schon merkwürdig, wie lange manche brauchen, sich durchringen zu können, unser Land regieren zu wollen. Wir sind dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen – nicht diese anderen zuzuschieben. Ich bin deshalb sehr erleichtert, nun wieder konkret anpacken zu können“, so Oßner.
Ein wichtiger Punkt für die gesamte Zuzugsregion Landshut-Kelheim sind die Infrastrukturvorhaben. So ist ein wichtiges Projekt die weitere Umsetzung der B 15 neu als Ost-Süd-Umfahrung Landshuts, für die in Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium nach dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens die endgültige Trassenvariante festgelegt werden muss. Zudem können jetzt die konkreten Planungen für die B299-Umgehung von Arth, Weihmichl und Ober-/Unterneuhausen sowie für die B301-Umfahrung von Mainburg mit Berlin fortgesetzt werden.
„Abgesehen davon sind nun die im Koalitionsvertrag festgelegten Investitionen in den weiteren Ausbau des schnellen Internets und des flächendeckenden Mobilfunks auf den Weg zu bringen“, fordert der Infrastrukturpolitiker. „Wir als CSU möchten jetzt endlich unsere Zusagen für die Unterstützung des ländlichen Raums und für die Familienförderung mit der Einführung des Baukindergelds in die Tat umsetzen. Die Menschen vor Ort mussten lange genug darauf warten.“
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