31.01.2018, 20:47 Uhr

39,3 Millionen Euro Höhere Schlüsselzuweisungen um Haushalte finanziell zu stärken

(Foto: siegfriedkopp/123RF)(Foto: siegfriedkopp/123RF)

Insgesamt 39,3 Millionen Euro fließen heuer an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Kelheim. In Niederbayern steigen sie auf 435 Millionen Euro, das sind und 24 Millionen Euro mehr als 2017, was einer Steigerung um 5,7 Prozent entspricht. „Nicht genug,“ kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer. „Seit Jahren fordern wir eine Erhöhung, um die Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen finanziell zu stärken.“

KELHEIM Dafür sei es allerdings notwendig, den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund, zu erhöhen: „Schrittweise von derzeit 12,75 auf mindestens 15 Prozent,“ fordert die Abgeordnete und mit ihr ihre Fraktion. Bayern habe derzeit mit 12,75 Prozent die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland. In Baden-Württemberg liege sie zum Beispiel bei 23 Prozent.

Die Kommunen im Landkreis Kelheim erhalten Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 20,16, der Landkreis von 19,16 Millionen Euro, was eine Steigerung um über 700.000 Euro im Vergleich zu 2017 bedeutet. Die Schlüsselzuweisungen stärken die Finanzkraft der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft. Nutznießer sind Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen.

Im Landkreis Kelheim kommen die Gemeinden Abensberg mit 2.151.236 Euro (minus 588.200 Euro), Biburg 305.904 Euro (minus 12.708 Euro), Mainburg 1.098.100 Euro (minus 566.840 Euro), Neustadt null Euro (minus 252.424 Euro), Painten 105.860 Euro (minus 417.636 Euro), Herrngiersdorf: null Euro (keine Veränderung zu 2017), Rohr 1.074.716 Euro (minus 7.536 Euro), Saal 657.288 Euro (minus 53.076 Euro), Siegenburg 865.928 Euro (minus 135.652 Euro), Train 261.568 Euro (minus 150.068 Euro), Volkenschwand 295.176 Euro (minus 173.056 Euro), und Wildenberg 377.608 Euro (minus 31.312 Euro) dank ihrer höheren Finanzkraft schlechter weg als im vergangenen Jahr.

Mehr fließt an Aiglsbach 456.252 Euro (plus 26.544 Euro), Attenhofen 354.384 (plus 6.172 Euro), Bad Abbach 2.757.328 Euro (plus 123.940 Euro, Essing 290.108 Euro (plus 23.348 Euro), Hausen 523.700 Euro (plus 31.252 Euro), Ihrlerstein 1.273.388 Euro (plus 55.232 Euro), Kelheim 2.730.016 (plus 5.428 Euro), Kirchdorf 295.624 Euro (plus 124.468 Euro), Lanquaid 1.571.944 Euro (plus 302.876 Euro), Elsendorf 540.216 Euro (plus 10.064 Euro), Riedenburg 1.683.400 Euro (plus 218.440 Euro), Teugn 488.472 Euro (plus 62.248 Euro),.

Insgesamt steigt der kommunale Finanzausgleich 2018 vorbehaltlich der abschließenden Beratungen im Bayerischen Landtag auf mehr als 9,5 Milliarden Euro.

Mit den Schlüsselzuweisungen beteiligt der Freistaat die Kommunen an seinen Steuereinnahmen. Wie sie die Gelder verwerten steht ihnen frei. In der Regel fließen sie unter anderem in den Ausbau des Bildungswesens, der Verkehrsinfrastruktur und der Krankenhäuser.

Die SPD-Landtagsfraktion werde sich in den laufenden Haushaltsberatungen für den Nachtragshaushalt 2018 im Landtag dafür einsetzen, dass die Investitionskraft der Kommunen gezielt gestärkt wird, betont Johanna Serner-Muggendorfer und nennt dazu „die drei zentralen Bereiche“ öffentlicher Personen-Nahverkehr, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und die Sanierung der Schwimmbäder. Die Abgeordnete: „Da müssen Gemeinden und Landkreise stärker unterstützt werden.“


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