Die Winterklausur der Freie-Wähler-Landtagsfraktion in Oberbayern ist am Freitag, 12. Januar, zu Ende gegangen. Zum Abschluss stellten der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger, sein Stellvertreter Thorsten Glauber und die gastgebende Abgeordnete Eva Gottstein (Eichstätt) die Ergebnisse der dreitägigen Beratungen vor.
NEUBURG AN DER DONAU Schwerpunkte der Klausur waren die großen Zukunftsthemen Mobilität, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Digitalisierung und Hochwasserschutz sowie Zuwanderung und Innere Sicherheit. „Vom richtigen Umgang mit diesen Themen hängt wesentlich ab, ob der Freistaat auch künftig prosperieren wird“, sagte Aiwanger. „Wir Freien Wähler haben die richtigen Ideen, um Bayern weiter voranzubringen und für gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat zu sorgen.“
Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass die durch die Staatsregierung ausgelösten Fehlentwicklungen endlich korrigiert werden müssten. Als Beispiele nannte er die fehlenden Stellen bei der Polizei, den zögerlichen Umgang mit abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylbewerbern sowie die ungerechten Straßenausbaubeiträge, um deren Abschaffung die Freien Wähler derzeit kämpfen.
Mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern die Freien Wähler, Familien deutlich stärker als bislang zu entlasten und mehr Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. „Art und Umfang der Kinderbetreuung wirken sich maßgeblich auf die Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit der Eltern und insbesondere der Frauen aus“, sagte Gottstein. Auch in den Rand- und Ferienzeiten müssten die Betreuungsangebote ausgebaut werden. „Außerdem werden wir weiter dafür kämpfen, dass Kindergartenplätze analog der Grundschule endlich kostenlos werden“, so Gottstein. Familie und Karriere müssten gerade für Frauen endlich leichter miteinander vereinbar sein.
Kritik übten die Freien Wähler am Hochwasserschutz an Donau und Lech. Am Freitagvormittag hatten die Abgeordneten noch die Staustufe in Bertoldsheim besichtigt. Dort sollen künftig bis zu zwei Flutpolder entstehen, die rund 2.000 Hektar Land – derzeit überwiegend in privatem Besitz – verbrauchen werden. „Statt Milliardensummen in den besten Böden Bayerns zu versenken, sollte der Freistaat besser dezentrale Hochwassermaßnahmen fördern“, forderte Aiwanger.
Der energiepolitische Sprecher Thorsten Glauber kritisierte auch die derzeitige Energiepolitik der Staatsregierung, die eine lokale Energiewende verhindere und die Entwicklung neuer Technologien ausbremse. Vorbildlich seien dagegen Pilotanlagen wie die der Bürgerenergiegenossenschaft Pfaffenhofen, die bewusst auf eine Bürger-Energiewende mit dezentraler Wertschöpfung vor Ort setze. Als zukunftsweisend in der Automobilität erachten die Freien Wähler die Power-to-Gas-Technologie, welche überschüssigen Strom aus Sonnen- und Windenergie nutzt, um daraus Methangas herzustellen.
Bei einem Besuch der Audi-Teststrecke in Neuburg an der Donau hatten sich die Abgeordneten am Mittwoch über die Einsatzmöglichkeiten von Power-to-Gas im Bereich der Mobilität informiert. „Die Automobilbranche spielt bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle. Solche und auch andere Technologien müssen die Zukunft der Branche sein und nicht länger die Ausnahme“, so Aiwanger.
Während einer Besichtigung der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt sprachen die Abgeordneten über Hochschulpolitik, Digitalisierung und aktuelle universitäre Projekte wie das sogenannte Service Learning. Im Gespräch mit Kardinal Reinhard Marx diskutierten die Freien Wähler über wachsenden Antisemitismus in Deutschland und die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung. Wichtig sei, so die einhellige Forderung, die Menschen auf dem Land nicht abzuhängen. Dort hinke der Breitbandausbau noch immer hinter den Versprechungen der Staatsregierung hinterher, wie die Freien Wähler während ihrer Klausur selbst schmerzhaft erfahren mussten. Gleiches gelte für den angedachten Mobilfunkausbau im ländlichen Raum: Organisation und Ausbau dürften nicht auf die finanziell ohnehin schon stark belasteten kleinen Gemeinden abgewälzt werden – auch nicht anteilig.
Kelheim
