20.12.2017, 16:12 Uhr

Entlastung um 7,2 Millionen Euro Bezirkstag von Niederbayern verabschiedet Haushalt – Bezirksumlage wird auf 19,5 Prozent gesenkt

Die Mitglieder des Bezirkstags von Niederbayern stimmen über den Bezirkshaushalt 2018 ab. (Foto: Bezirk Niederbayern)Die Mitglieder des Bezirkstags von Niederbayern stimmen über den Bezirkshaushalt 2018 ab. (Foto: Bezirk Niederbayern)

Mit zwei Gegenstimmen (16:2) verabschiedeten die Mitglieder des Bezirkstags von Niederbayern am Mittwoch, 20. Dezember, den Bezirkshaushalt 2018 samt Anlagen, einstimmig den Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 773,3 Millionen Euro (2017: 715,8 Millionen Euro) und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 8,03 Prozent.

NIEDERBAYERN „Mit einer Umlagekraftsteigerung um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, liegt Niederbayern deutlich über dem Landesdurchschnitt von 6,1 Prozent und damit auf dem zweiten Platz aller sieben Bezirke. Niederbayern verzeichnet mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent nahezu Vollbeschäftigung. Dieser Boom wird voraussichtlich noch das gesamte Jahr 2018 anhalten“, so Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.

Obwohl der Umlagebedarf des Bezirks von 267,5 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 280,0 Millionen Euro in 2018 steigt, konnte die Bezirksumlage für 2018 um einen halben Prozentpunkt auf 19,5 Prozent gesenkt werden. Denn neben der wirtschaftlich guten Entwicklung führt auch die stärkere Beteiligung des Freistaats an den Kosten der Sozialhilfe zu Mehreinnahmen. Nach vier Jahren ohne Veränderung, erhöht der Freistaat die Mittel im Sozialhilfeausgleich nach Art. 15 FAG um 42,9 Millionen Euro auf insgesamt 691,5 Mio. Euro. „Für uns ist es selbstverständlich, diese positive Entwicklung den Umlagezahlern zugutekommen zu lassen“ so der Bezirkstagspräsident. Die niederbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte werden dadurch im kommenden Jahr um 7,2 Millionen Euro entlastet.

Mehreinnahmen beim Art. 15 FAG (sechs Millionen Euro) und die um 5,2 Millionen Euro geringere Belastung bei den unbegleiteten jungen volljährigen Flüchtlingen führen dazu, dass sich die Sozialhilfeausgaben insgesamt um 6,1 Millionen auf 423,6 Mio. verringern. Allerdings steigt der Zuschussbedarf bei den „klassischen“ Hilfearten – Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe, Kriegsopferfürsorge und Förderung anderer Träger der Wohlfahrtspflege. Damit setzt sich auch nächstes Jahr die langjährige Entwicklung steigender Defizite fort. Während bei der Hilfe zur Pflege das Pflegestärkungsgesetz zu einer leichten Entspannung führt, sind die Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe unverändert stark am Steigen. Insgesamt machen die Sozialhilfeausgaben 87,6 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus.

Ein Aufgabenschwerpunkt neben den sozialen Leistungen ist die psychiatrische Versorgung, in deren Ausbau der Bezirk seit Jahren Beträge im mehrstelligen Millionenbereich investiert. Handlungsbedarf erfordert unter anderem die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, für die eine heimatnahe psychiatrische Versorgung besonders wichtig ist. Deshalb soll im Bezirkskrankenhaus Passau in den kommenden Jahren eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie entstehen. Dies wurde kürzlich vom Krankenhausplanungsausschuss genehmigt, die ersten Planungen für die Baumaßnahmen laufen bereits.

Als Träger übernimmt der Bezirk Niederbayern im Jahr 2018 erstmals die anteiligen Versorgungslasten für die Pensionisten der Bezirkskrankenhäuser. Somit besteht beim Bezirk Niederbayern die gleiche Regelung wie bei den anderen Bezirken. Im Gegenzug werden Investitionszuschüsse zu neuen Bauvorhaben der Bezirkskliniken werden nicht mehr gewährt. Dies führt zu einer gleichmäßigeren finanziellen Belastung des Bezirkshaushalts.

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt steigen von 25,0 Millionenauf 28,8 Millionen Euro, von denen rund 10,2 Millionen Euro auf Baumaßnahmen und 13,9 Millionen Euro auf Investitionszuweisungen entfallen. Zur Finanzierung der Ausgaben ist neben den Einnahmen des Vermögenshaushaltes (400.000 Euro) eine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (14,2 Millionen Euro) sowie eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (4,8 Millionen Euro) nötig. Die Nettokreditneuaufnahme beträgt 6,6 Millionen Euro.

Das Haushaltsvolumen der Kulturstiftung umfasst 2018 insgesamt 5,2 Millionen Euro, wobei der Verwaltungshaushalt mit gut 800.000 Euro schließt, der Vermögenshaushalt mit 4,4 Mio. Euro. Aufgrund der geringen Erträge, bedingt durch das Niedrigzinsniveau, müssen wie in den Vorjahren Zuschüsse für laufende Zwecke über den Bezirkshaushalt finanziert werden (Landestheater Niederbayern 1,95 Millionen Euro, Tiergarten Straubing 120.000 Euro sowie Theater an der Rott 120.000 Euro). In die Denkmalförderung fließen 700.000 Euro.

Inwieweit sich die Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz finanziell in Zukunft auswirken werden, kann derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden. Es kann allerdings bereits jetzt festgestellt werden, dass sie eher zu Mehr- als zu Minderausgaben führen werden.

Einen weiteren Schwerpunkt wird 2018 die Zusammenarbeit in der Europaregion Donau-Moldau (EDM) mit Tschechien und Österreich bilden. 2018 gibt Niederbayern nach einem Jahr den Vorsitz an Vysočina ab. Gerade bei der strukturellen Weiterentwicklung der EDM hin zu einem „Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) mit selbstständiger Rechtsform stehen auch 2018 weitere Schritte an, an denen sich der Bezirk Niederbayern intensiv beteiligen wird.


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