05.11.2018, 11:56 Uhr

MdL Benno Zierer zum Koalitionsvertrag Zierer steht zum Nein zur dritten Startbahn

Benno Zierer stimmte als einziger gegen die Vereinbarungen seiner Freien Wähler mit der CSU. (Foto: fw)Benno Zierer stimmte als einziger gegen die Vereinbarungen seiner Freien Wähler mit der CSU. (Foto: fw)

Der Freie Wähler Benno Zierer wendet sich mit einer Pressemitteilung an die Bürgerinnen und Bürger der Region.

FREISING Bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag in der Landtagsfraktion der Freien Wähler hat der Freisinger Landtagsabgeordnete Benno Zierer als einziger gegen die Vereinbarung mit der CSU gestimmt. Der Grund: Die Koalitionspartner konnten sich nicht darauf einigen, dem Bau der dritten Startbahn endgültig eine Absage zu erteilen.

„Natürlich hätte ich mir erhofft, dass wir einen Weg finden, den Bau der dritten Bahn endgültig zu verhindern, damit für die Menschen in der Region endlich Klarheit geschaffen wird“, erklärt Zierer. „Ich hatte gedacht, dass sich die CSU unter dem Eindruck des Wahlergebnisses vom 14. Oktober noch weiter in unsere Richtung bewegt. Aber es hat sich gezeigt, dass die CSU unter keinen Umständen bereit war, das Projekt aufzugeben.“

Deshalb findet sich im Koalitionsvertrag für die Jahre 2018 bis 2023 folgende Formulierung: „Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn gibt es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau werden daher während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiter verfolgt.“ Das beinhalte, dass die Flughafen GmbH in dieser Zeit keine weiteren Planungsschritte unternehmen und keine Grundstücke kaufen darf. „Das hat auch Auswirkungen über die Dauer der Wahlperiode von fünf Jahren hinaus“, stellt Zierer fest. Eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine AG wird es ebenfalls nicht geben. Die AG-Umwandlung war von Startbahn-Befürwortern immer wieder ins Spiel gebracht worden, um die Vetoposition der Stadt München gegen den Flughafen-Ausbau auszuhebeln.

„Wir konnten das endgültige Ende des Projekts nicht durchsetzen – aber wir sind auch nicht umgefallen und über Nacht zu Startbahn-Befürworten geworden“, betont der Freisinger FW-Abgeordnete. Und man dürfe bei aller Enttäuschung im Flughafen-Umland auch nicht vergessen, dass die Freien Wähler nur der kleine Koalitionspartner mit 11,6 Prozent der Stimmen sind. „Ich stehe zum Nein zur dritten Startbahn und dafür werde ich weiter kämpfen“, erklärt Zierer. Wie und in welcher Funktion, darüber werde er sich in den kommenden Tagen Gedanken machen und sich mit der Basis der Freien Wählern vor Ort besprechen.


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